Login
Europäischer Gerichtshof

Gerichtsurteil - Genschere unterliegt der GVO-Richtlinie

Gentechnik
Thumbnail
Ulrich Graf, Wochenblatt
am
25.07.2018

Mit sogenannte Genscheren lassen sich neue Sorten erzeugen, ohne dass fremdes Erbgut in Pflanzen eingeschleust wird.

Genscheren tragen Namen wie Crispr und erlauben gezielte Veränderungen im Erbgut. Nachdem bei diesen technischen Werkzeugen kein fremdes Erbgut in Organismen eingeschleust wird, war strittig, ob sie den GVO-Richtlinien unterliegen. Das EUGH hat dies nun bejaht.

Den Fall ins Rollen gebracht hatte ein französischer Landwirtschaftsverband, die Confédération paysanne. Zusammen mit acht anderen Verbänden erhob sie beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) Klage gegen die französische Regelung, mit der durch Mutagenese gewonnene Organismen von den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen werden. Mit „Mutagenese“ werden alle Verfahren bezeichnet, die es, anders als die Transgenese, ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu verändern - also auch die klassische Züchtung. 

Die Confédération paysanne und die übrigen Verbände machen geltend, dass sich die Mutagenese-Verfahren im Lauf der Zeit verändert hätten. Vor dem Erlass der GVO-Richtlinie seien nur konventionelle oder zufällige Mutagenese-Methoden an lebenden, ganzen Pflanzen zum Einsatz gekommen. Durch den technischen Fortschritt seien danach Mutagenese-Verfahren aufgekommen, mit denen sich auch im Reagenzglas gezielte Mutationen erreichen ließen.

Der Conseil d’État hat sich mit der Klage an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Er wollte  vom Gerichtshof wissen, ob durch Mutagenese gewonnene Organismen unter die Richtlinie 2001/18 (GVO-Richtlinie aus dem Jahr 2001) über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt fallen.

Der Gerichtshof sieht ähnliche Risiken

Zu der Frage, ob die GVO-Richtlinie auch auf Organismen Anwendung finden soll, die mit Mutagenese-Verfahren gewonnen werden, die erst nach dem Erlass der Richtlinie entstanden sind, führt der Gerichtshof aus, dass sich die mit dem Einsatz dieser neuen Mutagenese-Verfahren verbundenen Risiken als vergleichbar mit den bei der Erzeugung und Verbreitung von GVO im Wege der Transgenese auftretenden Risiken erweisen könnten.

Denn mit der unmittelbaren Veränderung des genetischen Materials eines Organismus durch Mutagenese lassen sich die gleichen Wirkungen erzielen wie mit der Einführung eines fremden Gens in diesen Organismus, und die neuen Verfahren ermöglichen die Erzeugung genetisch veränderter Sorten in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden der Mutagenese.

In Anbetracht dieser gemeinsamen Gefahren würde durch den Ausschluss der mit den neuen Mutagenese-Verfahren gewonnenen Organismen aus dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie deren Ziel beeinträchtigt, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern. Ferner würde dieser Ausschluss dem Vorsorgeprinzip zuwiderlaufen, zu dessen Umsetzung die Richtlinie dient. Folglich gilt die GVO-Richtlinie auch für die mit Mutagenese-Verfahren, die nach dem Erlass der Richtlinie entstanden sind, gewonnenen Organismen, so das EUGH

Landwirtschaftliche Verbände reagieren konträr

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kritisch: „Europa läuft Gefahr, den Anschluss an andere Weltregionen zu verpassen. Dieses Urteil verbaut uns die notwendigen Möglichkeiten, mit Hilfe der Pflanzenzüchtung die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern." Im Genome Editing ei nach dem heutigen Stand der Wissenschaft eine deutliche Verbesserung in Präzision, Effizienz und Kontrollierbarkeit gegenüber bisherigen klassischen Züchtungsverfahren und auch der Gentechnik.

Auch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. geht mit dem Urteil ins Gericht.  Die Vorsitzende Stephanie Franck bemängelt, dass der EuGH mit seinem Urteil die wissenschaftliche Bewertung der Experten europäischer und nationaler Behörden ignoriere, nach der Pflanzen, die sich nicht von klassisch gezüchteten unterscheiden, nicht als GVO einzustufen seien.

Eine dazu konträre Position bezieht die AbL: „Mit großer Erleichterung nehmen europäische Bäuerinnen und Bauern das heutige EuGH-Urteil, das auch die neuen Gentechnik-Verfahren betrifft, zur Kenntnis. Wir haben uns – egal ob  konventionell oder biologisch wirtschaftend - einen großen Wettbewerbsvorteil und das Vertrauen der BürgerInnen erobert, dadurch, dass wir auf die gentechnikfreie Erzeugung ­setzen und uns dafür in unseren Regionen stark machen. Dies wollen wir nicht durch neue Gentechnik-Verfahren aufs Spiel setzen", sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch der Bioverband Demeter.

Auch interessant