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Reaktionen auf EU-Beschluss

Glyphosat - aktuelle Stunde im Bundestag

Christian Schmidt
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
13.12.2017

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der weiteren Zulassung von Glyphosat durch die EU? Darüber beriet gestern der deutsche Bundestag.

Das Ja von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat ihn zum Buhmann bei SPD, Grünen und Linken gemacht. Sie wollen nun auf nationaler Ebene die Verwendung des Totalherbizids weitgehend einschränken. Im Bundestag legten sie dazu gestern eigene Anträge vor. Zusätzlich gab es einen Antrag der FDP, der sich für einen "Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" aussprach.

Während die Union die weitere Zulassung verteidigte, gab es von SPD und Oppositionsparteien in der Bundestagssitzung heftige Kritik.

SPD will Ausstieg

Die SPD-Fraktion fordert den nationalen Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. In einem Antrag (19/232) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, die Anwendung von Totalherbiziden durch Privatpersonen sowie generell in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und innerhalb geschlossener Ortschaften sofort zu verbieten.

Ebenfalls sofort untersagt werden soll die Vorernteanwendung, die sogenannten Sikkation, mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln.

Das bereits im Pflanzenschutzgesetz bestehende grundsätzliche Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf befestigten Flächen wie Plätze, Wege und Straßen soll konsequent umgesetzt werden, indem bestehende Ausnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden. Darüber hinaus sollen Förderprogramme für einen nachhaltigen Pflanzenbau aufgelegt werden, mit dem Ziel, die in der Landwirtschaft eingesetzten Mengen chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren.

FDP will Zulassung auf wissenschaftlicher Basis

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss nach Ansicht der FDP-Fraktion weiterhin zum Schutz von Natur und Umwelt, Mensch und Tier ausschließlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Deshalb fordern die Abgeordneten in einem Antrag zum Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat (19/216), dass die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ungeachtet der Versuche weltanschaulicher Einflussnahme unter der Maßgabe von Sachlichkeit, Rationalität und Fachlichkeit" umsetzen soll.

 

Das Verfahren zur weiteren Zulassung auf nationaler Ebene von Glyphosat als Inhalt von Pflanzenschutzmitteln müsse auf Grundlage der Expertise der zuständigen Zulassungs- und Bewertungsbehörden streng wissenschaftsgeleitet betrieben werden. Einher geht damit die Forderung, dass die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland transparenter gestaltet werden sollen.

Linke fordert Verbot

Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten will die Fraktion Die Linke. In einem entsprechenden Antrag (19/226) drängen die Abgeordneten die Bundesregierung "Sofortmaßnahmen zu veranlassen, um direkte und indirekte, kurz-, mittel- sowie langfristige gesundheitliche und ökologische Gefahren und Risiken für Mensch und Tier" auszuschließen.

Darüber hinaus soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet. Die Linksfraktion setzt auf die Erforschung von Alternativen zur Anwendung von Glyphosat mit dem Ziel, die erreichten Fortschritte bei bodenschützenden und -erosionsvermeidenden Anbauverfahren wie bei der Direktsaat, dem Zwischenfruchtanbau oder durch Untersaaten auch bei Verbot dieses Wirkstoffs zu erhalten und voranzubringen.

Grüne fordern Ende von Glyphosat

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert zum Schutz der Artenvielfalt, der Wahrung des Vorsorgeprinzips und im Schulterschluss mit Frankreich den Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat. Stattdessen soll ein Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen erarbeitet werden.

Die Abgeordneten legen der Bundesregierung dazu einen Antrag (19/230) vor, der den Einsatz von Glyphosat für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen sofort untersagt und größtmögliche Anwendungsbeschränkungen für landwirtschaftliche Bereiche erwirken soll. Ziel der Grünen ist es, den Glyphosateinsatz sofort zu reduzieren und Glyphosat schnellstmöglich nicht mehr einzusetzen.

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