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Zulassungsverfahren

Glyphosat - BBV bezeichnet Hendricks Kritik als scheinheilig

Barbara Hendricks Angela Merkel
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
01.12.2017

Der Bayerische Bauernverband wirft der Umweltministerin vor, sie selbst habe wiederholt die Zuständigkeiten und die Geschäftsordnung der Regierung missachtet.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihrem Ministerkollegen Christian Schmidt vorgeworfen, sich bei der Glyphosat-Abstimmung nicht an die Geschäftsordnung der Bundesregierung gehalten zu haben. „Die scharfe Kritik von Hendricks und der Bundes-SPD am Abstimmungsverhalten des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist deshalb scheinheilig“, erklärt Bauernpräsident Walter Heidl. Genau zu diesem Thema habe nämlich Hendricks selbst im Mai 2016 eine Absprache zwischen Schmidt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und ihr einseitig aufgekündigt und eine Abstimmung in Brüssel kurzfristig platzen lassen.

Nach Gesprächen mit Schmidt und einer Einigung für die „Biodiversitätsklausel“ hat laut BBV Hendricks am 14. April 2016 verkündet: „Wir haben uns verständigt: Wenn die Europäische Union entsprechend Rücksicht nimmt auf die Artenvielfalt, dann kann die Bundesregierung der Verlängerung auch zustimmen, aus meiner Sicht.“

Kurze Zeit später habe Hendricks diese Einigung dann am 12. Mai 2016 per YouTube-Video aufgekündigt. Als Grund wurden mögliche gesundheitliche Risiken angeführt. Doch weil die Europäische Chemikalienagentur (Echa) Glyphosat drei Tage später als nicht krebserregend eingestuft hat, begründete Hendricks ihre kritische Haltung dann kurzerhand mit möglichen Folgen für die Biodiversität – dabei sei es doch gerade Hendricks, die mit ihrer Entscheidung die Biodiversitätsklausel zu Fall gebracht habe. „Durch dieses Verhalten ist die politisch verfahrene Situation überhaupt erst entstanden“, sagt Heidl.

Wiederholungstäter

Dieses Verhalten der Bundesumweltministerin sei kein Einzelfall, so der Verband: Immer wieder habe sich Hendricks über Ressortzuständigkeiten hinweggesetzt, Absprachen ignoriert oder gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. „Regeln und Absprachen gelten aus Hendricks‘ Sicht anscheinend nur für andere. Sie selbst aber hat immer wieder ohne jede Rücksicht auf die bäuerliche Landwirtschaft entschieden“, kritisiert Heidl.

Als jüngstes Beispiel führt der Verband eine Abstimmung über die Fischerei in der Ostsee an, bei der sich Hendricks am 22. September einfach über das Bundeslandwirtschaftsministerium hinweggesetzt habe. Darüber berichtet aktuell die WELT.

Aber auch ihre bundesweite und mit Steuermitteln finanzierte Bauernregel-Kampagne habe Hendricks ohne jede Absprache mit dem Landwirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Kurze Zeit später musste Hendricks die Plakate und die gesamte Kampagne dann zurückziehen.

Auch bei der Entscheidung über die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung (NERC-Richtlinie) habe sie fachliche Einwände anderer Ministerien einfach ignoriert und Regelungen durchgewunken, die überproportionale Belastungen für Deutschland und die deutsche Landwirtschaft bedeuten würden.

Während die Ammoniakemissionen in Frankreich bis 2030 um 13 Prozent und in Österreich um zwölf Prozent sinken müssen, gelte für Deutschland ein Minderungsziel von 29 Prozent. Und das, obwohl die deutschen Landwirte die Emissionen von Methan und Ammoniak zwischen 1990 und 2010 bereits um 23 Prozent reduziert haben. Alleine durch technische Maßnahmen ließen sich die Ziele deshalb nicht erreichen. Stattdessen müssten einer Studie der EU zufolge die Hälfte aller Rinder, etwa jede zehnte Milchkuh und jedes zehnte Schwein von den deutschen Bauernhöfen verschwinden.

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