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EU-Regularien

Glyphosat - einfache Mehrheit reicht nicht

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
02.11.2017

Um eine Entscheidung zur Wiederzulassung zu treffen, müssen 55 % der EU-Staaten, die mindestens 65 % der Unionsbevölkerung vertreten, einer Meinung sein.

Christian Schmidt

Die erste dieser beiden Hürden schaffen die Glyphosat-Befürworter. So sagten am vergangenen Mittwoch die Vertreter von 16 Staaten, für eine Wiederzulassung um 10 Jahre stimmen zu wollen. Es handelt sich dabei um Bulgarien, Dänemark,  Estland, Finland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn, und Zypern. Doch diese Länder verfügen zusammen nur über knapp 48 % der EU-Bevölkerung.

Gegen eine zehnjährige Wiederzulassung sprachen sich am Mittwoch Belgien, Frankreich, Griechenland Italien, Kroatien,  Luxemburg, Malta, Österreich, Schweden und Slowenien aus. Das entspricht 36 % der EU-Staaten und knapp über 34 % der EU-Bevölkerung. Damit haben die Glyphosat-Gegner derzeit – denkbar knapp – nicht einmal eine Sperrminorität.

Zwei Länder als die Zünglein an der Waage

Alles hängt somit an der Entscheidung von zwei Ländern. Am wichtigsten ist dabei Deutschland, das sich derzeit wegen des Streits zwischen SPD-geführtem Umweltministerium und CSU-geführtem Landwirtschaftsministerium gemäß der Koalitionsvereinbarung beim Thema enthalten muss.

Dass eine neue Regierung den Streit ausräumen kann ist unwahrscheinlich: Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte am Mittwoch bereits, sie wolle auch in den Jamaika-Sondierungen für ein Glyphosat-Verbot kämpfen.

Doch selbst wenn Deutschland für eine Wiederzulassung stimmen würde, wäre die notwendige qualifizierte Mehrheit nicht erreicht. Die Bundesrepublik verfügt nämlich nur über 16,1 % der EU-Bevölkerung. Damit würden die Glyphosat-Befürworter aber immer noch nur 63,7 % der EU-Bevölkerung hinter sich wissen.

Um die mindestens nötigen 65 % zusammen zu bringen, kommt es also auch auf die Position des zweiten Staates an, der sich am Mittwoch enthalten hat: Portugal (2 % der EU-Bevölkerung). Auch in dem von einem linksgerichteten Bündnis regierten Land gibt es heftigen Streit um den Wirkstoff. Umweltschutzorganisationen dort sagen sie hätten eine höhere Glyphosatkonzentration im Urin von Testpersonen festgestellt, als in jedem anderen EU-Land.

Fünfjährige Zulassung scheint möglich

Hinter den Kulissen hört man aus dem Ministerrat derzeit, dass Deutschland, Italien und Frankreich sich vorstellen könnten, für eine drei- bis vierjährige Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen. Aus Italien und Frankreich sind sogar Stimmen zu hören, die eine fünfjährige Wiederzulassung prüfen wollen.

Für 5 Jahre  hatte sich auch das EU-Parlament am Dienstag vergangener Woche ausgesprochen. Das Hohe Haus hat in der Frage der Wiederzulassung jedoch ebenso wenig ein Stimmrecht, wie die rund 1,3 Mio. Europäer, die bislang das europäische Bürgerbegehren für ein Glyphosatverbot unterzeichnet haben.

Von der britischen Delegation hört man indessen, dass sie für eine Wiederzulassung von sieben Jahren stimmen würde, nicht aber für nur drei Jahre. Viele andere der Glyphosat-Befürworterländer argumentieren ähnlich und sehen jede Wiederzulassung für weniger als 10 Jahre als faulen Kompromiss.

Insgesamt ist damit eine Wiederzulassung für 5 Jahre die wahrscheinlichste Option. Auch die Kommission trägt sie derzeit mit.

Würden Frankreich und Italien dies auch tun – und kein Land aus der Koalition der Glyphosat-Befürworter ausscheren – wäre die Mehrheit sogar groß genug,  dass Deutschland sich weiter enthalten könnte.

Würde Deutschland hingegen auch auf 5 Jahre einschwenken, könnte sich auch starke Glyphosat-Befürworter wie Großbritannien enthalten. Die nächste Debatte im zuständigen europäischen Ausschuss ist für den 9. November geplant.

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