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Transparenz

Glyphosat - EU will wissenschaftliche Studien transparenter machen

Glyphosat
Die EU-Kommission will mit den neuen Vorgaben auf Bedenken der Bürger reagieren. © Imago/IPON
von am
13.04.2018

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit vorgelegt.

Damit reagiert die  Kommission auf die Bedenken, die von den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat“ geäußert wurden. Bürgerinnen und Bürger sollen unter anderem leichter auf Studien zugreifen können und in die Genehmigungsverfahren mit eingebunden werden.

Die Kernelemente des Vorschlags sind:

  • höhere Transparenz dadurch, dass die Bürger automatisch und unmittelbar auf alle sicherheitsrelevanten Informationen zugreifen können, die von der Industrie im Rahmen der Risikobewertung vorgelegt werden
  • Einrichtung eines europäischen Registers der in Auftrag gegebenen Studien, mit dem sichergestellt werden soll, dass Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, alle einschlägigen Informationen übermitteln und keine für sie nachteiligen Studien zurückhalten
  • Möglichkeit für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, auf Antrag der Kommission und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt zusätzliche Studien anzufordern
  • verpflichtende Konsultation von Interessenträgern und Öffentlichkeit bei Studien, die die Industrie zur Stützung ihrer Produktzulassungsanträge vorlegt
  • stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten in Verwaltungsstruktur und Wissenschaftliche Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
  • Stärkung der Risikokommunikation mit den Bürgern durch gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens, indem das öffentliche Bewusstsein und das Verständnis gefördert werden bzw. die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie die Grundlage der Risikomanagemententscheidungen besser erläutert werden.

Nächste Schritte

Der Legislativvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zur Annahme vorgelegt.

Ziel der Kommission ist es, dass der Vorschlag noch in der laufenden Legislaturperiode, d. h. bis Mitte 2019, verabschiedet wird, damit er schnell umgesetzt werden kann.

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