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Abstimmungsmarathon

Glyphosat - warum nichts weiter geht

Glyphosat Jamaika
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
26.10.2017

Wieder einmal gab es eine "Nichtentscheidung" zu dem Totalherbizid und wieder einmal wird wohl eine neue Runde anberaumt. Die Hintergründe der Hängepartie.

Für einen Beschluss braucht die EU eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer. Sie orientiert sich an einem Bevölkerungsschlüssel. Die einzelnen Länder haben also unterschiedliches Gewicht. Ganz vorne mit dabei wäre Deutschland. Womit wir beim ersten Problem wären.

Politiker streiten

Deutschland könnte das Zünglein an der Waage spielen. Nur dazu ist das Land nicht fähig:

  • Das Landwirtschaftsministerium sagt "hü",
  • das Umweltministerium "hott".

Besteht eine Uneinigkeit zwischen Ministerien, so ist das übliche Vorgehen, eine Stimmenthaltung bei Entscheidungen auf europäischer Ebene. Dabei dürfte es bei der jetzigen Regierung auch bleiben.

Kommt Jamaika, werden die Karten neu verteilt. Bei einem grünen Regierungspartner sinken die Chancen auf ein "Ja" für eine weitere Zulassung. Wahrscheinlich kommt das aber nicht mehr zu tragen, weil die Regierungsbildung zu lange dauert.

Wissenschaft liefert keine eindeutigen Aussagen

Auch die Wissenschaft liefert keine zwingende Beschlusslage. Der Wissenschaftsbetrieb ist groß genug, um zu jeder Studie ein Gegengutachten zu liefern, das zu einem völlig anderen Ergebnis kommt.

Die Trennlinie ist in diesem Fall relativ scharf. Während die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die europäische Chemikalienagentur (ECHA) den Wirkstoff als weitgehend unkritisch betrachten, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einem "wahrscheinlichen" Krebsrisiko durch Glyphosat. Die für Europa maßgebliche Studie hat das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung erstellt, die der WHO stammt  von der Internationalen Agentur für Krebsforschung.

Beide Studien sind mittlerweile heftig umstritten:

  • Kritiker werfen dem BfR vor, es hätte Passagen aus wirtschaftsnahen Untersuchungen übernommen. Das Institut hält dagegen, dass die Kritiker wenig Einblick in wissenschaftliche Vorgehensweisen hätten und Datenquellen umfassend auf ihre Verlässlichkeit geprüft würden. Ist die Aussagekraft von Quellen gegeben, so würde aus wissenschaflticher Sicht nichts dagegen sprechen, diese auch heranzuziehen.
  • Zur Studie der WHO ist mittlerweile publik geworden, dass ein als unabhängig eingestufter Mitersteller in Kontakt zu einer Kanzlei stehen soll, die ihrerseits Mandanten in einem Rechtsstreit mit Monsanto vertritt.

Unterm Strich heißt das: Die am Streit beteiligten Parteien ziehen die ihnen genehme Studie heran und schlagen der Gegenseite ihr Material um die Ohren.

    Die EU-Kommission will nicht mehr

    Eigentlich gäbe es noch eine ganz einfache Variante: Kommen die Mitgliedsländer nicht zu einer Entscheidung, kann die EU-Kommission diese an sich ziehen. Das hat sie vergangenes Jahr getan und die Zulassung um eineinhalb Jahre verlängert. An dieser Vorgehensweise hat die Kommission aber die Lust verloren. Sie will die Länder in die Pflicht nehmen.

      Auf ein Neues

      Die Frist für Glyphosat läuft im Dezember ab. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass es noch im November zu einer erneuten Abstimmung. Nur, was soll da anders laufen?

      • Aus deutscher Sicht ist ein Ende der Pattsituation erst mit der nächsten Regierung zu erwarten. Ob das der Entscheidung im Sinne der Landwirtschaft dient, ist aber fraglich. Und die Regierungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Gegenwärtig laufen noch die Sondierungsgespräche. Das kann bis Weihnachten oder sogar länger dauern.
      • Eine andere Variante wäre, über eine verkürzte Zulassung ein Mitgliedsland aus dem Gegnerblock herauszulösen. Einen ersten Schritt dazu hat die EU-Kommission bereits unternommen. Nachdem das EU-Parlament sich am Dienstag dieser Woche für eine Wiederzulassung bis maximal 2022 ausgesprochen hatte, reduzierte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag von zehn auf fünf bis sieben Jahre. Das zeigte noch keine Wirkung. Viel Luft nach unten gibt es damit nun auch nicht mehr.
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