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Menschen & Meinungen

Glyphosat - jetzt rappelt 's in der Kiste

Barbara Hendricks
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
28.11.2017

Nach seinem Ja zu Glyphosat muss Landwirtschaftsminister Schmidt erhebliche Kritik von Oppostion und Noch- oder Wiederkoalitionspartner SPD einstecken.

Ulrich Graf

Wer heute so die Tageszeitungen durchblättert, bekommt den Eindruck, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wäre fahnenflüchtig geworden und hätte mit seinem "Ja" zum Vorschlag der EU-Kommission alle vor den Kopf gestoßen. Sogar die Frage einer Neuauflage der großen Koalition könnte an seinem Alleingang scheitern, so ist zu lesen. Was hat er da nur gemacht?

Eigentlich nur das, wofür er steht: Enscheidungen rational auf wissenschaftlicher Basis zu treffen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) und die Europäische Chemikalienagentur (Echa) haben als die für die Risikobewertung zuständigen Behörden dem Wirkstoff Glyphosat eine blütenweise Weste ausgestellt. Aus wissenschaftlicher Sicht hat das Landwirtschaftsministerium deshalb den Standpunkt bezogen, der weiteren Zulassung des Totalherbizids würde nichts im Wege stehen.

Jetzt ist es aber so, dass hier das Landwirtschaftsministerium nicht das alleinige Sagen hat. Aus dem Umweltministerium gab es massiven Gegenwind. Ministerin Barbara Hendricks sprach sich vehement gegen eine weitere Zulassung aus. Die Koalitionsvereinbarung der "alten" Regierungspartner sah für diese Situation eine Stimmenthaltung bei Entscheidungen auf dem europäischen Parkett vor.

Nun haben seit dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung Neuwahlen stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die Mitglieder der großen Koalition empfindliche Verluste hinnehmen mussten. SPD-Chef Martin Schulz hat daraus abgeleitet, dass der Wähler diese Regierungskonstellation "abgewählt" hat. Er schloss deshalb eine Neuauflage noch am Wahlabend aus.

Die alternativ in Frage kommende Jamaika-Variante ist mit dem Verlassen der FDP des Verhandlungstisches mittlerweile "vom Tisch" und es sprießen unter dem Motto "Man müsse dem Wählerauftrag entsprechend doch Regierungsverantwortung übernehmen" wieder zarte Knospen, ob die alten Partner nicht doch wieder ein "Miteinander" wagen sollten.

So richtig geliebt, so muss man ehrlich sagen, ist dieses Kind aber von keiner Seite. Und dementsprechend hart werden jetzt auch die Positionen abgeklärt. Da kommt jede Situation gelegen, öffentlichkeitswirksam Stellung zu beziehen. Und in diesen Schlagabtausch ist Schmidt nun mitten hinein geraten.

So spricht Bundesumweltministerin Hendricks mit erhobenem Zeigefinger von einem schweren Vertrauensverlust und einem Bruch der Geschäftsordnung und fordert, dass die Bundeskanzlerin Stellung bezieht. Diese hat mittlerweile reagiert und Schmidt einen Rüffel erteilt. Was soll sie denn auch anderes machen, will sie die Verhandlungen am Laufen halten. Sie darf die Koalitionspartner SPD und CSU, der Partei der Schmidt angehört, nicht verprellen.

Nun, inwieweit Politiker, deren Regierungszeit eigentlich mit der Neuwahl abgelaufen ist und die nur noch geschäftsführend im Amt sind, weil die Bildung einer neuen Regierung gescheitert ist, noch an frühere Vereinbarungen gebunden sind, ist ein Thema über das sich Juristen sicher streiten können.

Und selbst wenn diese Frage mit einem ja zu beantworten wäre, wie Merkel erklärt hat, dürfte eines klar sein: Wäre die mögliche Neuauflage einer großen Koalition ein geliebtes Kind, dann wäre über das Ja von Schmidt zu Glyphosat stillschweigend hinweggegangen worden.

Die Verhandlungen dürften schwierig bleiben und es gibt, wie man so schön auf bayerisch sagt, den ersten Watschnmann.

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