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Verlängerung der Zulassung

Glyphosat - der Stachel steckt tief

Tackmann Kirsten
Kirsten Tackmann ist die Agrarpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Partei will, dass Landwirtschaftsminister Schmidt wegen seines Ja zur weiteren Zulassung von Glyphosat sein Amt verliert. © imago/Metodi Popow
von , am
07.12.2017

Die Linke im Bundestag will sich mit dem Ja von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur weiteren Zulassung nicht abfinden und fordert seine Amtsenthebung.

„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, begründet Kirsten Tackmann, Agrarpolitikerin der Fraktion Die  Linke, die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 12. Dezember. Thema der Veranstaltung soll die „Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“ sein.

Die Stossrichtung ist klar. Die Linke im Bundestag will, dass Christian Schmidt sein Amt verliert. Dazu macht sie Druck auf Merkel. Die Kanzlerin müsse nach Ansicht der Bundestagsfraktion Taten folgen lassen, um einen derartigen Vorgang in Zukunft zu verhindern. Sprich: Merkel soll ihn rausschmeissen.

Damit gibt sich die Partei aber noch nicht zufrieden. Sie fordert auch, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auf nationaler Ebene zu verbieten.

Als Sofortmaßnahme fordert sie ein vollständiges Verbot der Vorerntebehandlung (Sikkation), weil dies der direkte Eintragsweg in die Lebensmittelkette sei. Der Verkauf zur privaten Anwendung und für öffentliche Flächen sei ebenso zu untersagen wie der Verkauf im Internet und die öffentliche Werbung. Und weil sie schon einmal dabei ist, wirft sie auch noch eine generelle Änderung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel in den Ring.

Einmal abgesehen davon, dass die Sikkation ohnehin schon vom Bildschirm verschwunden ist, dürfte die Umsetzung auf nationaler Ebene noch ein steiniger Weg werden.

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