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Entscheidung

Glyphosat - Im Strudel der großen Politik

Merkel am Rednerpult
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
16.11.2017

Wenn die normalen Regeln der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln weiter gelten, müsste die EU-Kommission, sofern es nicht doch eine Mehrheitsentscheidung der EU-Staaten gibt, Ende November Glyphosat für weitere fünf Jahre zulassen.

Simon Michel- Berger

Im aktuellen Verwaltungsverfahren gibt es nämlich keine Aussage irgendeiner relevanten EU-Behörde, dass Glyphosat gesundheitsschädlich sei. Die Artenvielfalt kann das Mittel zwar in der Tat reduzieren – weil es Ungräser auf dem Acker abtötet. Aber das ist gerade der Sinn eines Pflanzenschutzmittels – und Unkräuter auf dem Acker bekämpft jeder Bauer, wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln.

Bei den EU-Staaten geht der Konsens mittlerweile zu einer Wiederzulassung für drei Jahre. Aber laut EU-Kommission gibt es dafür in der Pflanzenschutzzulassungsverordnung keine Möglichkeit. Die Behörde will mindestens fünf Jahre. Zünglein an der Waage bleibt Deutschland, das laut einem Schreiben an die EU-Kommission drei Jahre fordert.

Hier kommt die große Politik ins Spiel: Bekanntlich hat Angela Merkel sich beim letzten Deutschen Bauerntag für eine Wiederzulassung von Glyphosat ausgesprochen. Die drei Jahre, die Deutschland fordert, müssen ihr Kompromissvorschlag sein. Die Grünen sind gegen eine Wiederzulassung des Wirkstoffes. Aber vielleicht könnten sie – wenn Jamaika kommt – mit drei Jahren leben. Dann wären sie mit einer Regierungsbeteiligung bei der nächsten Wiederzulassung am Ruder und könnten erneut gegen Glyphosat vorgehen.

Kommt Jamaika nicht, steht die politische Zukunft von Merkel auf dem Spiel. Die Glyphosat-Frage ist zwar nicht entscheidend dafür, ob sie Kanzlerin bleibt. Aber ganz losgelöst davon ist sie – nach ihrer direkten Intervention – auch nicht. Wenn die eigene Zukunft auf dem Spiel steht, wird in der Politik vieles möglich.

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