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Spannbreite

Die Grenzen der Freiwilligkeit

Europa
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
27.06.2019

Es schadet nicht, sich daran zu erinnern, welche Spannbreite die Landwirtschaft in der EU hat.

Während die agrarpolitische Diskussion hierzulande von Umwelt- und Tierschutz geprägt ist, stehen ein paar Hundert Kilometer nach Westen, Osten oder Süden ganz andere Themen im Fokus.

Das zeigt ein aktuelles Papier der rumänischen Ratspräsidentschaft, das den Stand der Reformdiskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik zusammenfasst. Dort steht die Forderung nach der Herausnahme von Tieridentifikation aus den EU-Vorschriften neben dem Wunsch, bis zu 25 Prozent der EU-Zahlungen als an die Produktion gekoppelte Beihilfen zu gewähren – oder, je nach Land, gekoppelte Beihilfen komplett zu streichen.

Außerdem sollen die Direktzahlungen in Ost und West schnell angeglichen werden und ein Abweichen von Zielen der neuen Strategiepläne erst geahndet werden, wenn der Abweichungsgrad über 40 Prozent beträgt. Das alles unter einen Hut zu bringen bleibt die große Herausforderung der EU.

Bisher gelang es vor allem durch Freiwilligkeit in der Umsetzung. Auch diesmal wird es wieder so kommen. Mag Agrarkommissar Hogan noch so viele Linien in den Sand zeichnen. Am Ende entscheiden auch die Staaten und das EU-Parlament.

Freiwilligkeit ist gut, aber an einigen Stellen brauchen wir vielleicht wieder mehr europäische Regelungen. Nehmen wir das (freiwillige) staatliche Tierwohllabel, an dem das Bundeslandwirtschaftsministerium schon so lange bastelt. Hier wird etwas umgesetzt, das der Handel ohnehin durch eigene Lösungen umgeht, das für niemand Rechtssicherheit bietet und dessen Standards durch Importware – etwa aus Brasilien – schon unterlaufen werden. Was bringt hier die Freiwilligkeit? Dann lieber versuchen, das große europäische Rad zu drehen und ein paar Probleme wirklich abzuräumen.

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