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Regierungsbildung

GroKo-Pläne für die Bauern

Klöckner
Wird sie neue Bundeslandwirtschaftsministerin? Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner (CDU) ist Favoritin für das Amt. An die CSU geht das Ressort, das seit 2005 in Händen der Partei war, nicht mehr. © imago/Emmanuele Contini
AgE/Simon Michel-Berger
am
08.02.2018

Wir zeigen die wichtigsten Beschlüsse im Hinblick auf Landwirtschaft und Umweltschutz.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorgelegt und die Parteispitzen diese bestätigt. Wir zeigen die wichtigsten Beschlüsse im Hinblick auf Landwirtschaft und Umweltschutz. Bekanntlich will die SPD den Koalitionsvertrag auch ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.

Allgemeines

  • Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll weiterentwickelt und „neu justiert“ werden. GAP-Mittel sollen auch zur Erreichung von Tier-, Natur- und Klimaschutz dienen.
  • Deutschland ist bereit zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt.
  • Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (zuständig insbesondere für Investitionsförderung und benachteiligte Gebiete) wird um die ländliche Entwicklung ergänzt.
  • Ein Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung soll aufgelegt werden – dem Vernehmen nach mit rund 250 Mio. € pro Jahr.
  • Der Bestand von Bioenergieanlagen soll im Zuge von Ausschreibungen weiterentwickelt werden. Die Reststoffverwertung und der Einsatz von Blühpflanzens soll erhöht werden.
  • Die multifunktionale Forstwirtschaft wird als „wichtige Landnutzungsform in Deutschland“ gewürdigt.
  • Zum Schutz der Milcherzeugung sollen Maßnahmen zur Vorbereitung auf schwere Krisen auf dem Milchmarkt entwickelt werden. Wichtig ist hier insbesondere die Modernisierung der Lieferbeziehungen.
  • Zur Förderung der Digitalisierung in Land- und Forstwirtschaft soll eine Aus-, Fort-, und Weiterbildungsstrategie kommen.

Ackerbau

  • Der Glyphosateinsatz soll deutlich eingeschränkt und „so schnell wie möglich grundsätzlich“ beendet werden.
  • Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln soll beschleunigt, der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduziert werden.
  • Die angekündigte Ackerbaustrategie will man innerhalb der nächsten beiden Jahre vorlegen.
  • Ein Gentechnik-Anbauverbot soll bundesweit geregelt werden.
  • Bis 2030 soll auf 20 % der Agrarflächen Ökolandbau betrieben werden.
  • Die Attraktivität des Eiweißpflanzenanbaus soll durch eine Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie erhöht werden.
  • Die Fünfjahresfrist zur Umwandlung von Ackergras in Dauergrünland soll überprüft werden.
  • Zu den neuen, molekularbiologischen Züchtungstechnologien sollen auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen gefunden werden, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.

Tierhaltung

  • Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen. Dazu soll unter anderem die nationale Nutztierstrategie weiterentwickelt werden.
  • Die Investitionsförderung für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung soll gestärkt werden.
  • Für das staatliche Tierwohllabel auf freiwilliger Basis sollen bis Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.
  • Nicht-kurative Eingriffe sollen verboten werden. Das Töten von Eintagsküken soll bis Mitte der Legislaturperiode verboten werden.
  • Für die Ferkelkastration sollen rechtliche Voraussetzungen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen geschaffen werden.
  • Tiertransportzeiten sollen auf EU-Ebene verkürzt und Lebendtiertransporte effektiver kontrolliert werden.
  • Stalleinbrüche sollen künftig als Straftatbestand effektiv geahndet werden.
  • Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft soll zügig verabschiedet und „an den Stand der Technik“ angepasst werden.

Flächenschutz

  • Der Flächenverbrauch soll bis 2030 auf maximal 30 ha/Tag reduziert werden.
  • Zur „Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen“ sollen die Länder mit Unterstützung des Bundes bodenrechtliche Vorgaben novellieren.
  • Die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten soll durch steuerlich verbesserte Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau verbessert werden.
  • Das Bauplanrecht soll angepasst werden, um die Kommunen bei der „Aktivierung von Bauland“ zu unterstützen.
  • Die Sanierung von Industriebrachen zur Unterstützung des Wohnungsbaus soll vorangetrieben werden.
  • Geprüft werden soll, ob Grundeigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus finanziell beteiligt werden, gegebenenfalls durch wiederkehrende Zahlungen.

Umweltschutz

  • „Im Dialog mit der Landwirtschaft“ soll auf eine gewässerschonende Bewirtschaftung hingewirkt werden.
  • Der Schutz der biologischen Vielfalt wird Pfeiler der Umweltpolitik.
  • Ein „Wildnisfonds“ soll geschaffen werden, um die Länder bei der Umsetzung des 2-Prozent-Ziels Wildnis zu unterstützen.
  • Das Insektensterben soll durch ein Aktionsprogramm bekämpft werden.
  • Auf EU-Ebene sollen mehr Mittel für den Naturschutz, insbesondere im Zusammenhang mit Natura 2000 bereitgestellt und ein eigener EU-Naturschutzfonds geschaffen werden.
  • Schutzmaßnahmen für Klima und Biodiversität sollen verstärkt in den Bereichen Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft vorangetrieben werden.
  • Eine Bundeskompensationsverordnung soll kommen, die es ermöglicht, bei der Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen und beim Netzausbau die Flächeninanspruchnahme möglichst gering zu halten.
  • Der Schutzstatus des Wolfes soll überprüft und ein Kriterienkatalog zur Wolfsentnahme entwickelt werden. Wölfe die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, sollen entnommen werden.

Ministerium

Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll als eigenständiges Haus erhalten bleiben. Es geht aber von der CSU an die CDU. Als mögliche Ministerin wird insbesondere die rheinland-pfälzische stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, gehandelt.

Bei der CSU verbleiben sollen das um „Heimat“ und „Bau“ aufgewertete Innenministerium sowie die Verkehrs- und Entwicklungshilfeministerien.

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