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Düngeverordnung

Großbetriebe bevorzugt

verschlauchung
Externer Autor
am
04.04.2019

Während das Bundeslandwirtschaftsministerium auf seiner Position beharrt, die bereits verschärften Düngeregeln weiter nachzuschärfen, stellen Bund und NRW einen Sieben-Punkte-Plan zum Gewässerschutz vor.

Für die Bauern sollte es eine Entlastung werden, für die breite Öffentlichkeit ein Zeichen, wie ernst es der Politik mit dem Gewässerschutz ist. Am Montag stellten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser einen Plan vor, wie sie die Landwirte beim Umsetzen der Düngeverordnung unterstützen wollen. Doch die sieben Punkte bestehen zum Großteil aus Versuchen oder bekannten Programmen:

  • Förderung für die Investition in Güllelagerung und emissionsarme Ausbringung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (konkrete Zahlen werden nicht genannt);
  • Ein Bundesprogramm Nährstoffe, das sich mit Tests beschäftigt (Ermittlung der Nährstoffgehalte von flüssigem Wirtschaftsdünger bzw. Ansäuerung von Gülle) und das in Modellvorhaben die Separation von Gülle bzw. Gärresten und Wasser fördern soll, um Nährstoffe wirtschaftlicher transportieren zu können;
  • Erprobungs- und Demonstrationsverfahren aus Sensorik und Robotertechnik, um das Nährstoffmanagement zu verbessern;
  • Stärkung des „qualitativen Wachstums“ in der Tierhaltung durch das staatliche Tierwohllabel, um so die landwirtschaftliche Wertschöpfung zu steigern;
  • Differenzierte Ausweisung nitrat- und phosphatsensibler Gebiete („rote Gebiete“ im Rahmen der Düngeverordnung);
  • „Konsequente Unterstützung“ von Agrarumweltmaßnahmen und freiwilligen Vereinbarungen zum Gewässerschutz;
  • Förderung von Beratungskonzepten in der Nutztierhaltung, um bedarfsgerechte Fütterung voranzutreiben und dazu beizutragen, dass die Tiere weniger Stickstoff und Phosphor ausscheiden.

Nicht viele stehen hinter Klöckner's Plan

Nach Informationen die dem Wochenblatt vorliegen, hatte sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) im Vorfeld der Bekanntgabe des Plans auch an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium gewandt und vergeblich um Unterstützung gebeten. Das dortige Agrarressort sagte, dass viele der Maßnahmen im Land bereits umgesetzt seien.

Bereits vergangene Woche hatte, wie der NDR berichtete, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im dortigen Landtag gesagt, sie sehe sich mit der neuen Regelung für die Düngung durch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Länder seien nicht in eine Überarbeitung der Düngeregeln einbezogen worden, eine bedarfsgerechte Aufbereitung der Böden sei durch die Pläne der Bundesregierung nicht möglich.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Gegenüber der Deutschen Presseagentur forderte sie zu prüfen, wie die Düngeverordnung wirke. Die Landwirte bräuchten noch Unterstützung, die Anforderungen der ersten Verordnung umzusetzen: “Wer den zweiten vor dem ersten Schritt macht, stolpert zwangsläufig.” Kaniber betonte: “Ich denke, dass auch meine geschätzte Ressortkollegin im Bund noch mehr tun wird, um die Situation der Landwirte verständlich zu machen.”

Verhandlungen laufen

Unterdessen laufen in Berlin die Verhandlungen über eine Nachschärfung der Düngeregeln weiter. Eine von Brüssel geforderte Frist bis Ende März hat der Bund verstreichen lassen. Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom BMEL beharrte aber im Gespräch mit dem Pressedienst Agra Europe darauf, dass man den neuen Forderungen der Kommission hinsichtlich der Sperrfristen bei Festmist und Grünland sowie der Düngung auf Hangflächen nachkommen müsse. Über den diskutierten 20-prozentigen Abschlag bei der Stickstoffdüngung in belasteten Gebieten werde man allerdings noch einmal mit dem Bundesumweltministerium und der EU-Kommission diskutieren.

Unterdessen forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Gero Hocker, in der Neuen Osnabrücker Zeitung den Aufbau eines EU-weit einheitlichen Nitrat-Messnetzes. Nitratgehalte im Grundwasser müssten auf wissenschaftlicher Grundlage und ohne politische Beeinflußung verglichen werden können.

Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, warf dem BMEL seinerseits Totalversagen vor. Jeden Tag erkläre Staatssekretär Aeikens, dass das, was im Ministerium erarbeitet worden sei, die europäischen Vorgaben nicht erfülle.

Hoffnung aus Brüssel?

Am Mittwoch fand ein Spitzengespräch von Mitgliedern der Unionsfraktion im Bundestag mit CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, statt. Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Marlene Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag forderten, den deutschen Bauernfamilien die nötige Zeit zu geben, um zu beweisen, dass sie die Nitratbelastung des Grundwassers senken könnten. Dafür brauche es einen sofortigen Stopp des Verfahrens gegen Deutschland sowie einen fairen Zeitrahmen seitens der EU-Kommission. Zunächst solle der Nitratbericht 2020 abgewartet werden. Die Parlamentarier wollen als nächstes mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen.

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