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Grünbuch des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Eine grüne Charta

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
04.01.2017

München - Erinnert sich noch jemand an die Grüne Woche von 2012? Damals hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium eine „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ vorgestellt, die Handlungsfelder unter anderem beim Tierwohl benannte und für mehr Dialog zwischen Bauern und Konsumenten warb.

Simon Michel-Berger

Ein paar Jahre später stellt nun das Bundeslandwirtschaftsministerium sein Grünbuch für „Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume“ vor. Darin geht es um Handlungsfelder unter anderem beim Tierwohl und um Werbung für mehr Dialog zwischen Bauern und Konsumenten.

Ähnlich wie damals in der Charta steht wenig im Grünbuch, das nicht schon an anderer Stelle in den Medien aufgeschlagen wäre. Dass es etwa ein staatliches Tierschutzlabel geben soll ist schon bekannt. Spannend wird es bei den Details – aber hier ließ sich das Ministerium nichts entlocken. Interessant wird es durchaus, wenn es an Fragen zur geplanten nationalen Nutztierstrategie geht – aber auch hier noch nichts Konkretes. Andeutungen gibt es zwar: Die EU-Direktzahlungen sollen den tierhaltenden bäuerlichen Familienbetrieben stärker zugutekommen. Doch ob das heißt, dass wieder an die Produktion gekoppelte Zahlungen eingeführt werden, ist unwahrscheinlich. Kappungen der Beihilfen für Großbetriebe wären eine andere Möglichkeit, doch da dürften sich die neuen Bundesländer querstellen.

Unklar ist auch, wie das Bundesministerium bäuerliche Familienbetriebe beim Zugriff auf Grund und Boden besserstellen will. Bodenrecht ist bekanntlich Ländersache und die Minister der Grünen werden einem CSU-Mann nichts schenken.

Am Ende bleibt immerhin ein kleines Lob. Forderungen nach mehr bäuerlichen Betrieben und Freiwillig- keit vor Ordnungsrecht klingen sehr nach Bayern. Schön, wenn der Freistaat Modell für den Bund sein soll. Doch der Teufel steckt halt im Detail.

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