Login
Lieber Leser

Gut fünfzig Jahre tatenlos

Grundsteuer
Sepp Kellerer, Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
am
12.04.2018

Verfassungsgericht kippt die Grundsteuer, so lautete eine Schlagzeile zum Urteil des höchsten Gerichtes am Dienstag dieser Woche.

Sepp Kellerer

Das führt natürlich auf die völlig falsche Fährte. Es ging nicht um die Grundsteuer an sich, deren Rechtmäßigkeit haben die Richter eindeutig bestätigt, es ging um die Bemessungsgrundlage, also den Einheitswert. Und auch am Einheitswert an sich hatte der Senat in Karlsruhe nichts auszusetzen. Nicht verfassungskonform ist, dass – etwas flapsig ausgedrückt – es seit 1964 in den alten Bundesländern keine Hauptfeststellung der Einheitswerte mehr gegeben hat, obwohl das Bewertungsgesetz eine solche eigentlich alle sechs Jahre vorschreibt.

Was heißt das jetzt für die Land- und Forstwirtschaft werden Sie sich fragen? Nach Aussage des Deutschen Bauernverbandes ist die von dem Urteil nicht betroffen, das Gericht habe über bebaute Grundstücke entschieden. Der eine oder andere Landwirt soll aber auch solche besitzen. Aber auch dann gibt es zur Panik noch keinen Anlass. Bis Ende 2019 muss die Bundesregierung eine Regelung geschaffen haben, die die aktuellen Misstände abschafft. Und dann haben die Richter den Behörden nochmal fünf Jahre Zeit gegeben, die neuen Regeln umzusetzen. Im Klartext: Erst ab 2025 darf es keinen Grundsteuerbescheid mehr geben, der auf einem Einheitswert von 1964 basiert.

Grund für diese langen Fristen ist der enorme Aufwand, den die Behörden haben, es muss ja jedes Grundstück neu bewertet werden. Und damit sind wir wieder bei der Landwirtschaft. Ähnlich viel Verständnis würden sich auch die Bauern wünschen, wenn mal wieder ein neues Bürokratiemonster vor der Tür steht. Ein bisschen von der hier gezeigten Toleranz würde helfen, wenn die Umsetzung neuer komplizierter Vorschriften nicht auf Anhieb zu 100 Prozent klappt.

Noch einmal zurück zur Grundsteuer. Ein vollständiges Zurücklehnen, weil es ja noch so lange dauert bis was Neues kommt, wäre fehl am Platz. Es würde mich wundern, wenn die Kommunen bei der Neuregelung von Bewertung und Grundsteuer nicht versuchen würden, ihr Säckel ein wenig aufzubessern. Schließlich ist die Grundsteuer für sie eine wichtige Einnahmequelle. Und außerdem soll der Einheitswert ja auch in etwa die Verhältnisse bei den Verkehrswerten abbilden. Da könnte auch einer auf die Idee kommen, gleich den Verkehrswert zu nehmen. Und sollte der für bebaute Grundstücke gelten, warum nicht auch für die unbebauten?

Auch interessant