Im Wettbewerbsrat stimmten sie für das Ergebnis aus dem Trilog. Die neue Verordnung erscheint demnächst im Amtsblatt der EU und tritt 20 Tage später in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen zukünftig ihr Gebiet herausnehmen, wenn ein neuer GVO in Brüssel zur Genehmigung ansteht. Auch den Anbau von bereits zugelassenen GVO können die EU-Mitgliedstaaten verbieten und müssen dafür keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über mögliche Risiken mehr vorlegen.
Der Schlussstrich für die neuen Regeln löst in Brüssel die üblichen Kontroversen aus. Europabio, der Verband der GVO-Hersteller, kritisiert die neue Gesetzgebung. Sichere Produkte würden nun willkürlich und ohne wissenschaftliche Grundlage zurückgewiesen, bemängelt der Verband. Europabio mahnt die EU-Kommission an, wenigstens die ausstehenden 13 GVO für den Import zu genehmigen. Der Tierproduktion in der EU drohe ohne ausreichende Importmöglichkeiten von Futtermitteln der Kollaps. Im Gegensatz dazu erklärt der Umweltverband "Friends of the Earth", die neuen Verbotsmöglichkeiten seien kein Blankoscheck für weitere GVO-Zulassungen in der EU. Nach Wunsch des Verbandes sollte zumindest der GV-Maisanbau europaweit verboten werden. (aiz)
