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Verschärfung der Düngeverordnung

Es herrscht weitgehend Einigkeit

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
12.06.2019

Ein Eckpunktepapier zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Die Bundesministerien für Umwelt (BMU) und Landwirtschaft (BMEL) sind sich hinsichtlich einer Verschärfung der Düngeregeln weitgehend einig. Das ist das Ergebnis eines erneuten „Düngegipfels“ von Bund und Ländern vergangene Woche in Berlin. Entsprechend äußerten sich nach dem Treffen die Staatssekretäre Hermann Onko Aeikens (BMEL) und Jochen Flasbarth (BMU).

Eine wichtige Rolle bei der zur Schau gestellten Einigkeit dürfte eine Gesprächseinladung des Bundeskanzleramtes an die Ministerinnen Svenja Schulze (BMU) und Julia Klöckner (BMEL) gespielt haben. Nachdem sich beide beim Wolfsmanagement nicht einig wurden und das Kanzleramt vermitteln musste, ist den Ministerinnen nun augenscheinlich besonders wichtig, Kompromissfähigkeit zu demonstrieren.

Worauf läuft es hinaus?

Ende Juni wollen Schulze und Klöckner bei einem Gespräch mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella über die Düngeverordnung sprechen. Danach soll auch ein formaler Vorschlag zur Verschärfung der deutschen Düngeregeln in Brüssel notifiziert werden. Ein Eckpunktepapier von BMU und BMEL von Anfang Juni, das dem Wochenblatt vorliegt, zeigt, wohin die Reise gehen soll:

  • In nitratbelasteten „roten“ Gebieten soll nur noch 20 % unter Düngebedarf (im Durchschnitt der Betriebsflächen, nicht schlagbezogen) gedüngt werden dürfen. Ausgenommen sind Dauergrünland, Flächen, auf denen der Betrieb im Durchschnitt nicht mehr als 140 kg Gesamtstickstoff je Hektar und/oder nicht mehr als 170 kg Gesamtstickstoff mit ausschließlich organischem Dünger ausbringt.
  • In „roten“ Gebieten soll für organischen und organisch-mineralischen Dünger eine schlagbezogene Obergrenze von 170 kg je Hektar gelten. Diese gilt nicht, wenn der Betrieb im Flächendurchschnitt maximal 140 kg Gesamtstickstoff je Hektar ausbringt. Die schlagbezogene Obergrenze gilt auch nicht, wenn der Betrieb im Flächendurchschnitt maximal 170 kg N/ha ausbringt. Die Ausnahmen gelten auch für Dauergrünlandflächen.
  • Beim Verbot der Herbstdüngung soll es eine Ausnahme für Winterraps geben, wenn eine Bodenprobe nachweist, dass der verfügbare Stickstoffgehalt im Boden unter 45 kg N/ha liegt. Dissens gibt es zwischen den Ministerien offenbar noch, ob diese Ausnahme auch für Zwischenfrüchte gelten soll. Das BMU ist dagegen, das BMEL dafür.
  • Die Sperrfrist für die Ausbringung von Festmist und Kompost wird in „roten“ Gebieten um die ersten beiden Dezember- und die letzten beiden Januarwochen verlängert (künftig: 1. 12. bis 31. 1.). Die Sperrfrist für Grünland wird in „roten“ Gebieten um zwei Wochen verlängert und beginnt künftig am 15. 10. (statt 1. 11.)
  • Auf Grünland soll künftig die organische Düngung im Herbst vom 1.9. bis zum Beginn der Sperrfrist auf 80 kg N/ha begrenzt werden.
  • Flächen mit einer Hangneigung zwischen 5 und 10 % müssen bei der Düngung einen Gewässerabstand von 2 m einhalten. Flächen mit einer Hangneigung ab 10 % müssen die Düngegabe künftig teilen, wenn der ermittelte Düngebedarf über 80 kg N/ha liegt. Ab 15 % Hangneigung steigt der Gewässerabstand von 5 auf 10 m. Bei Ackerland mit mehr als 15 % Hangneigung muss der Dünger entweder eingearbeitet werden oder ein hinreichend entwickelter Pflanzenbestand vorhanden sein.
  • Keinen Widerhall im Kompromiss von BMU und BMEL finden Forderungen aus der Unionsfraktion, die jüngste Reform der Düngeregeln wirken zu lassen, die Grundwasserkörper in „roten“ Gebieten näher zu untersuchen oder dort verpflichtende Wasserkooperationen einzuführen.

Großer Unmut bleibt

Richtig zufrieden mit dem Kompromiss ist kaum jemand. Bereits im Vorfeld des Gipfels forderten Länderagrar- und Umweltminister der Grünen in einem Schreiben weitere Verschärfungen der Düngeverordnung, ja sogar einen Neustart der Diskussion als Ganzes. Bekanntlich muss die novellierte Düngeverordnung auch vom Bundesrat angenommen werden. Schon der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der bei seiner Gesetzesnovelle auch auf vorherige Absprache mit den Ländern gesetzt hatte, musste in der Länderkammer das Gesetzespaket erneut nachschärfen.

Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Urusula Heinen-Esser (CDU) sprach bei einer Veranstaltung in Berlin von einem „gemeinschaftlichen Politik- und Lobbyversagen“. Sie forderte Planungssicherheit für die Landwirte, warf der berufsständischen Vertretung der Bauern aber auch vor, zu lange alle Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium abgeblockt zu haben.

Eberhard Hartelt, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes, kritisierte, dass die Abkehr vom Prinzip der bedarfsgerechten Düngung weder fachlich zu begründen sei, noch von der EU-Kommission gefordert werde. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Deutsche Naturschutzring bekräftigten ihrerseits Forderungen nach „verursachergerechten Lösungen zum Gewässerschutz“. BUND-Vorsitzenden Prof. Hubert Weiger forderte eine Begrenzung des Tierbestandes auf 2 Großvieheinheiten pro Hektar. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller warnte davor, Grünland von den verschärften Regeln auszuklammern.

Mit Material von AgE
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