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Agrarkrise

Hilfspaket für Landwirtschaft kommt

pd
am
14.11.2016

Berlin - Es bleibt dabei: Die europäischen Gelder werden mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt auf 116 Millionen Euro verdoppelt.

Geldscheine

Zudem hat die Unionsfraktion erfolgreich an der Tarifglättung für Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft festgehalten: Die Landwirte können nun ihre Gewinnschwankungen für drei Jahre anstelle der bisherigen zwei Jahre glätten. Auf ausdrücklichen Wunsch der SPD wird dies nun aber befristet bis 2022. Für die Unionsfraktion hätte es ein umfassenderes Paket geben können. So wären nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion eine unbefristete Tarifglättung und die Aufnahme eines steuerlichen Freibetrages für Gewinne, die zur Schuldentilgung von Liquiditätshilfedarlehen genutzt werden, möglich gewesen.

Die CDU/CSU-Fraktion hält den Gesetzentwurf zusammen mit den bereits ergriffenen Maßnahmen wie dem ersten Liquiditätshilfeprogramm und der im Haushalt 2017 vorgesehenen weiteren Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sowie dem geplanten Bürgschaftsprogramm insgesamt als Erfolg an der eine Hilfe für die deutsche Landwirtschaft sei.

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