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Volksbegehren Artenvielfalt

Hitzige Diskussionen beim Imkergespräch

Podium
Ludwig Holly
am
06.02.2019

Michaela Kaniber und Walter Heidl waren bei den Imkern zu Gast - am Tag als die Eintragungsfrist für das Volksbegehren startete.

Dass das Bayerische Imkergespräch just an dem Tag war, als die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ startete, war reiner Zufall. Der Vorsitzende des Bienenzuchtvereins Hubert Dietrich konnte neben über 300 Besuchern prominente Gäste in Starnberg begrüßen, die sich natürlich auch zum Volksbegehren äußerten – darunter Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und BBV-Präsident Walter Heidl. An mancher Stelle wurde die Diskussion hitzig.
Die Ministerin erklärte, dass sie wie die große Mehrheit der Bürger an der Seite der Artenvielfalt und der Bienen stehe. Und sagte sie, warum sie das Volksbegehren nicht unterschreiben wird: „Es ist nicht fair, von einer Bevölkerungsgruppe zu fordern, die Folgen unser aller Lebens- und Konsumgewohnheiten zu verantworten.“ Gemeinsam mit den Landwirten sei im Vergleich mit anderen Bundesländern in Bayern schon viel erreicht worden. Das Volksbegehren enthalte auch gravierende fachliche Fehler, wenn zum Beispiel für das Walzen von Grünland und für den ersten Wiesenschnitt feste Termine vorgeschrieben werden. Auch eine Quote für den Ökolandbau ist für Ministerin Kaniber nicht zielführend, „denn das wäre Planwirtschaft pur und im Übrigen gegen unsere existierenden Biohöfe gerichtet“. Der  Ökolandbau müsse sich am Markt entwickeln, denn von Angebotsüberschüssen profitiere niemand.

 

Eine emotionale Ministerin

Unbestritten sei aber auch, dass manches auf den Äckern, Wiesen und Weiden besser werden kann und auch muss. „Aber die kritische Selbstbefragung, wie wir alle wohnen, leben, uns fortbewegen und was wir wo einkaufen, diese Selbstbefragung wird deshalb nicht entbehrlich“, betonte Kaniber. So lasse das Volksbegehren viele Ursachen, die auch zum Artensterben beitragen, unberücksichtigt.
Ihre ablehnende Haltung zum Volksbegehren stieß bei den Besuchern, vorwiegend Imker, naturgemäß nicht nur auf Begeisterung. Als ihr ein Zuhörer aus den hinteren Reihen Versäumnisse in der Vergangenheit vorwarf, wurde Kaniber emotional: Sie sprang von ihrem Stuhl auf und rief: „Ich bin erst zehn Monate im Amt und habe eine Familie mit drei Kindern. Sie glauben doch nicht, dass ich für sie nicht alles für eine gute Zukunft tue.“
Richtig laut wurde das Publikum im voll besetzten Saal der Schloßberghalle, als BBV-Präsident Walter Heidl die bekannte „Krefelder Studie“, die einen massiven Rückgang der Insektenbiomasse in Naturschutzgebieten dokumentiert hat, wegen fehlender wissenschaftlicher Basis infrage stellte. Für diese Aussage erntete er lauten Protest mit Pfiffen und Buhrufen. Aus Sicht von Walter Haefeker, Präsident der europäischen Berufsimker, ist diese dagegen „die erste Studie, an der die Politiker nicht mehr vorbeikommen“.

 

Bauern und Bienen sind bedrohte Spezies

Heidl äußerte dann seine Sorge über das Ziel des Volksbegehrens, einen Ausbau des Ökolandbaus festzuschreiben. „Es bringt nichts, wenn man den Markt mit Bioprodukten überschwemmt, denn dann gehen die Preise für die Bio-Landwirte runter.“ Und er sieht auch das Problem, dass Fördermöglichkeiten für Umweltmaßnahmen für kleinere Betriebe wegfallen, wenn mehr gesetzliche Verbote kommen.
Der Agrarausschussvorsitzende im Landtag, Leopold Herz von den Freien Wählern, plädierte für einen intensiven Dialog zwischen Imkern und Landwirten und eine breite Diskussion aller gesellschaftlichen Schichten bis hinunter auf Landkreis­ebene. Einige Forderungen des Volksbegehrens sind für ihn nicht akzeptabel. „Wir wollen nicht, dass unsere klein­strukturierte Landwirtschaft aufgegeben wird und eine industrielle Landwirtschaft kommt.“
Viel Beifall bekam Haefeker, als er das Artensterben und die Abnahme der bäuerlichen Betriebe ansprach: „Beide sind bedrohte Spezies. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam nachzudenken, was für beide gut ist.“

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