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Hochwasserschutz

Hochwasserschutz - Gepolter um Oberpfälzer Donau-Polder

Polder
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Gerd Kreibich, Wochenblatt
am
10.01.2019

Die Auseinandersetzung um die Schaffung bzw. Nicht-Schaffung von Flutpoldern zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vor allem an der Donau in Ostbayern wird heftiger.

Regensburg/Deggendorf Die Kritik an der Haltung von Bayerns Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der in den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Staatsregierung den Verzicht auf drei Polderflächen „hineinverhandelt“ hat, wird in den Landkreisen Deggendorf und Passau immer lauter.

Jüngste Äußerungen von Aiwanger, man solle vorzugsweise den Bau von Siedlungen und Gewerbegebieten stoppen und bestehende Hochwasserschutzmaßnahmen ausbauen, kritisierte beispielsweise der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter scharf: Aiwanger kenne hier offensichtlich die Gesetzeslage nicht, mutmaßte der Kommunalpolitiker in einer Stellungnahme. Das Bauen in Überschwemmungsgebieten sei längst gesetzlich geregelt, in bestehenden Baugebieten müsse ohnehin angepasst an bestehende Hochwassergefahren gebaut werden. Aiwangers Vorstellungen hätten gravierende Auswirkungen auf alle Gebiete im Freistaat, die an Bächen oder Flüssen liegen.

Klar positioniert hat sich bereits der Bauernverband in der Oberpfalz: Im Rahmen der Bezirksversammlung wurde es einhellig begrüßt, auf die Anlage der Polder im Landkreis Regensburg zu verzichten. Damit, so Bezirkspräsident Josef Wutz, stelle man sich aber nicht gegen den Hochwasserschutz, denn der sei durch dezentrale Lösungen ebenfalls gewährleistet.

Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus Wörth an der Donau, wo einer der umstrittenen Polder geplant war, kritisiert in einer Stellungnahme die Argumentation Bernreiters, die er „Polder-Gepolter“ nennt. „Ich wünschte mir, er und andere hätten in den vergangenen Jahren mit selber Leidenschaft für den Hochwasserschutz unterhalb Straubings gekämpft.“ Aktuell bestehe dort lediglich der Schutzstatus HQ30, „da wurde viel versäumt.“ Die Freien Wählen setzen dabei auf dezentralen Rückhalt und das Potenzial des Staustufenmanagements: „Die ausgebaute Donau ist sich selbst ein guter Polder.“

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