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Sozialversicherung

Hofabgabeklausel - DBV geht auf die Zeit danach ein

Richterhammer
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
22.10.2018

Wegen unterschiedlicher Ansichten der Regierungsparteien hält der DBV eine zügige Überarbeitung der Hofabgaberegelung für nicht machbar.

Durch die Vorgaben des BVerfG für eine Rechtsänderung zum Erhalt der Hofabgaberegelung und durch die politische Blockade ist ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes eine untragbare Situation für die Rentenantragsteller entstanden.

Sollte ein Konsens über eine modifizierte Hofabgaberegelung nicht möglich sein, müsse mit deren Abschaffung zumindest sichergestellt werden, dass eine zusätzliche Belastung der aktiv Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung vermieden wird.

Dies könne zum Beispiel geschehen, in dem der im Jahr 2005 zur Kostenentlastung des Bundes eingeführte „Solidarbeitrag“ der aktiven Landwirte zur Mitfinanzierung der Altenteilerkrankenversicherung abgeschafft wird.

Weiterhin müsse eine Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung für alle Rentenarten erfolgen. Auf jeden Fall sind wirkungsgleiche Instrumente zu entwickeln, um die vom BVerfG bestätigten legitimen agrarstrukturellen Ziele weiterhin zu verfolgen.

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