Login
Interview

Hogan im Interview - Wer den Markt ignoriert, muss Konsequenzen tragen

Thumbnail
Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
25.01.2018

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sprach exklusiv mit uns darüber, wie die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) den Landwirten das Leben erleichtern wird aber auch, wo die Bauern neue Verantwortung übernehmen werden müssen.

Hogan Michel-Berger

Wochenblatt: Nichtregierungsorganisationen fordern von der neuen GAP ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ und meinen damit Tierschutz und Umweltschutz. Was verstehen Sie unter ‚öffentlichen Leistungen‘ der GAP?

Hogan: Die wichtigste ‚öffentliche Leistung‘ ist die Fähigkeit des Landwirts, Nahrung zu produzieren. Hinzu kommen beispielsweise Kulturlandschaft, starke ländliche Räume und viele andere Aspekte. Dennoch werden wir von unseren Landwirten in der neuen GAP auch erwarten, mehr für die Umwelt und die Gesellschaft in der sie leben zu tun. Sie werden dafür aber auch weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.

Wochenblatt: Was meinen Sie mit ‚mehr tun‘?

Hogan: Wir müssen unsere internationalen Verpflichtungen respektieren, etwa beim Klimaschutz. Auch die Landwirte müssen dazu beitragen, dass wir unsere internationalen Ziele erfüllen.

Wochenblatt: Wie viel Freiheit können Landwirte in der neuen GAP erwarten? Ziele, die Ausgestaltung möglicher Maßnahmenpakete, Finanzmittel und  die Oberhoheit über die Kontrollen bleiben ja weiter bei der EU-Kommission.

Hogan: Künftig werden die EU-Staaten Pläne ausarbeiten, wie sie die europäischen Vorgaben erfüllen. Das wird für mehr Flexibiltät bei der Umsetzung sorgen. Ich höre ständig Beschwerden über Komplexität und Überregulierung – jetzt tun wir etwas dagegen.

Wochenblatt: Verbesserungsbedarf gibt es immer noch jede Menge. Wäre es zum Beispiel möglich, dass Veterinärkontrollen bei Cross-Compliance vorher angemeldet werden?

Hogan: Unangemeldete Kontrollen durch den EU-Rechnungshof wird es immer geben. Die Verwendung von Steuermitteln muss schließlich sichergestellt werden.

Wochenblatt: Ein Problem vor Ort ist heutzutage, dass wenn ein EU-Staat eine landwirtefreundliche Auslegung des EU-Rechts umsetzt, diese aber bei einer EU-Kontrolle als unpassend befunden wird, die neue Auslegung auch rückwirkend greift und der Staat mit erheblichen Strafen belegt werden kann. Wird sich an diesem System künftig etwas ändern?

Hogan:  Wir müssen von einer Situation wegkommen, wo Brüssel Regeln festlegt, die Landwirte und Staaten dann interpretieren müssen.Deswegen wollen wir von einem System der Regeln und Kontrollen hin zu einer ergebnisorientierten Lösung.Was Sie beschrieben haben ist genau die Art von unsinniger Situation, die wir in Zukunft nicht mehr haben wollen.

Wochenblatt: Aber EU-Kontrollen wird es doch weiterhin geben?

Hogan: Ja, aber viel weniger als heute. Die Staaten werden künftig im Auftrag der EU kontrollieren. Statt fünf Prozent Vor-Ort-Kontrollen werden wir nur noch ein Prozent haben.

Bei der Gemeinsamen Marktordnung erwarte ich nach 2020 keine großen Änderungen

Wochenblatt: Kommen wir zu den Agrarmärkten: Welche Folgen hätte es für den Agrarhandel in der EU, wenn Großbritannien aus der EU austritt, ohne dass es ein gemeinsames Freihandelsabkommen gibt?

Hogan: Es wird ein Freihandelsabkommen geben. Wir wissen aber noch nicht, wie es aussehen wird. Gespräche werden erst nach dem Brexit begonnen werden, also im März 2019.

Wochenblatt: Viele Landwirte sind wegen einem möglichen Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block besorgt. Wie wichtig ist ein solches Abkommen der EU?

Hogan: Es geht um ein Handelsvolumen, das viermal so groß ist, wie das mit Kanada. Natürlich ist uns so ein Abkommen sehr wichtig. Wir werden Zugeständnisse im Agrarbereich machen müssen, um ein Gesamtpaket schnüren zu können. Im Milchbereich haben wir übrigens starke Exportinteressen und erwarten uns neuen Marktzugang.

Wochenblatt: 70.000 Tonnen neue Rindfleischquote für Mercosur ist kein kleines Zugeständnis.

Hogan: Das stimmt, aber es kommen bereits 236.000 Tonnen aus den gleichen Ländern in die EU. In Japan haben wir 65.000 Tonnen neuen Marktzugang für Rindfleisch bekommen und wir sind zuversichtlich, dass unter dem Strich ein ausgewogenes Ergebnis für unsere Landwirtschaft herauskommt.

Wochenblatt: Wie geht es eigentlich nach 2020 mit den heutigen Interventionsinstrumenten weiter?

Hogan: Bei der Gemeinsamen Marktordnung erwarte ich nach 2020 keine großen Änderungen.

Wochenblatt: Also auch keine Weiterentwicklung hin zu mehr unangekündigter ‚Blitzintervention‘?

Hogan: Wir haben uns neue Formen der Intervention angeschaut und sie sind nur äußerst schwer umzusetzen. Mehr Unterstützung für betriebliches Risikomanagement halte ich für sehr sinnvoll – das steht ja auch in der offiziellen Kommunikation. Maßnahmen zur Stärkung der gemeinsamen Verhandlungsposition von Landwirten wurden bereits beschlossen. Und das sind nur zwei Beispiele für Stellschrauben, an denen wir drehen. Der Bürokratieabbau ist eine weitere, ganz entscheidende.

Wochenblatt: So richtig scheint die Intervention aber nicht zu funktionieren – die EU hat ja immer noch fast 400.000 Tonnen Magermilchpulver eingelagert.

Hogan: Erst Ende vergangener Woche haben wir zum ersten Mal eine bedeutende Menge verkauft: knapp 2.000 Tonnen.

Wochenblatt: Es bleibt trotzdem jede Menge übrig. Bis wann werden die Bestände deutlich abgebaut sein?

Hogan: Die 2.000 Tonnen sind ein Anfang. Wir können das Milchpulver nur am Markt verkaufen – aber angesichts der aktuellen Lage bin ich optimistisch, dass wir hier in absehbarer Zeit deutlich weiter sein werden.

Bauern müssen Marktsignale lesen und ihre Produktion anpassen

Wochenblatt: Sie haben wiederholt gesagt, dass auch die Landwirte Verantwortung für ihren Markt haben. Was meinen Sie konkret?

Hogan: Milchbauern müssen Marktsignale lesen und ihre Produktion anpassen. Die Voraussetzungen dafür schafft unter anderem unsere EU-Beobachtungsstelle für den Milchmarkt. Wenn Landwirte Marktsignale ignorieren, werden sie mit niedrigeren Preisen leben müssen.

Wochenblatt: Was kann die Kommission überhaupt tun, sollten wir in naher Zukunft in eine neue Milchpreiskrise rutschen – gerade angesichts voller Interventionslager?

Hogan: Die Instrumente haben sich seit der letzten Krise nicht verändert. Klar ist, dass in Zukunft nicht mehr so viele öffentliche Gelder zur Verfügung stehen werden, um den Milchbauern zu helfen. Wir müssen die Bauern darum über Risiko- und Krisenmanagementinstrumente in die Lage versetzen, selber solche Zuspitzungen wie in der Vergangenheit zu vermeiden.

Wochenblatt: Was halten Sie vom freiwilligen Lieferverzicht, den die EU 2016 durchgeführt hat? Ist das der Weg nach vorne?

Hogan: Das Instrument ist eines von mehreren, das in der Vergangenheit funktioniert hat. Es bleibt als Option weiter auf dem Tisch. Aber ob es wieder zur Anwendung kommt, müssen die EU-Staaten entscheiden – und auch finanzieren.

Auch interessant