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EU-Agrarministerrat

Hogan will Verhandlungen zur Bioverordnung fortsetzen

aiz
am
14.12.2016

Brüssel - Möglichst zu Beginn des Jahres 2017 soll die Reform der EU-Bioverordnung unter Dach und Fach gebracht werden. Dies forderte EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf dem EU-Agrarrat in Brüssel.

"Wir werden den Vorschlag nicht zurückziehen", stellte Hogan klar. Dazu stünde zu viel auf dem Spiel. Schließlich hätten sich die beteiligten Akteure in Brüssel schon auf weite Teile einer neuen EU-Bioverordnung geeinigt. Eine Überarbeitung der Regeln für den Import von Bioprodukten in die EU sei in trockenen Tüchern und zudem dringend notwendig, führte der EU-Kommissar aus. Bei den umstrittenen Grenzwerten für unerlaubte Stoffe im Biolandbau stehe eine Einigung noch aus.

Die EU-Kommission bestehe darauf, dass Rückstände von Pflanzenschutzmitteln zu Sanktionen im Biobetrieb führen. Von einer Sackgasse in den Verhandlungen wollte Hogan aber nicht sprechen. Während der Aussprache im Rat forderten Italien, Belgien und einzelne weitere EU-Mitgliedstaaten ebenfalls Grenzwerte für unerlaubte Stoffe im Biolandbau. Die meisten hielten aber am Kompromiss des Agrarrates vom Juni 2015 fest, nach dem es keine gesonderten Grenzwerte für den Biolandbau geben soll.

"Die Debatte über die neue Verordnung und über die Grenzwerte führt zu einer unglaublichen Verunsicherung des Sektors", warnte der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Einige Landwirte wollten nun wegen der politischen Risiken nicht mehr in den Biosektor einsteigen, andere würden deshalb sogar aussteigen. Eine Bioverordnung mit Schwellenwerten dürfe es nicht geben und notfalls sollten die Verhandlungen lieber platzen, forderte Rupprechter. "Wir brauchen Planungssicherheit für Biobauern", erklärte der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Agrarrat. Auch er lehnt Grenzwerte ab. Die Rückstandfreiheit von Pflanzenschutzmitteln sei kein Alleinstellungsmerkmal von Bioprodukten. Auch konventionelle Lebensmittel sollten so beschaffen sein, konterte Schmidt der EU-Kommission.

Schweden und Finnland wollen den Biolandbau in Gewächshäusern ausdehnen. Italien und Belgien sind dagegen, weil der Biolandbau bodengebunden bleiben müsse. Dänemark und die Niederlande fordern die Ausweitung der biologischen Geflügelhaltung ohne Obergrenzen.

Malta, das die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 innehat, bedauerte, dass es unter der ablaufenden slowakischen EU-Ratspräsidentschaft keine Einigung zur EU-Bioverordnung mehr gab. Der maltesische Landwirtschaftsminister Roderick Geldes sei bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, erwartet von den Beteiligten nach einer Pause des Nachdenkens aber mehr Flexibilität und neue Ideen für einen Kompromiss. Der Trilog zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission scheiterte vergangene Woche an der Frage der Grenzwerte.

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