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Politische Strategie

Ideenwerkstatt zum Klimaschutz

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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
12.09.2019

CSU legt ihre Strategie vor / Beratungen in Berlin in entscheidende Phase

Berlin/Feldafing Wie die Schwammerl aus dem Boden ploppen derzeit Ideen zum Klimaschutz in der politischen Landschaft auf. Die Parteien überbieten sich gegenseitig mit neuen Vorschlägen. Am heutigen Freitag wollen die Spitzen der CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss in Berlin darüber beraten.

Die CSU hat bei einer Parteivorstandssitzung vergangene Woche im oberbayerischen Feldafing ihre eigene Klimastrategie beschlossen, mit der sie in die Verhandlungen gehen will. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich erfreut über die einstimmige Annahme des Papiers. Dass es dazu kam, dürfte auch am Druck liegen, den Söder auf seine Partei ausübt. Für ihn selbst gehört das Einschwenken auf Ökothemen zu einer „politischen Führungsaufgabe“, wie er mehrfach betonte, damit es auch die letzten Kritiker verstehen. Es ist nicht lange her, dass Vorständler geraunzt haben über das Ergrünen des CSU-Parteichefs, die Annahme des Bienenvolksbegehrens steckt vielen noch in den Knochen.

Heimische Landwirtschaft nicht belasten

Und so dürfte auch zu erklären sein, dass die Bauern in dem 17-seitigen Papier als einzige Berufsgruppe explizit erwähnt sind: „Verbote, Gängelung und einseitige Maßnahmen zu Lasten von Industrie oder einzelnen Gruppen wie unsere heimische Landwirtschaft lehnen wir ab“, heißt es da.

Anders als die SPD, die sich zuletzt für eine CO2-Steuer ausgesprochen hat, plädiert die CSU für einen „wirksamen Emmissionhandel“ auf Bundesebene. Wer was fürs Klima tut, soll mit Boni entlohnt werden, sei es bei der Gebäudesanierung, dem Austausch von alten Heizungen oder der Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll sinken, die Kfz-Steuer reformiert werden und die Pendlerpauschale steigen. Bei der Finanzierung kommt eine Klimaanleihe ins Spiel: eine Anlagemöglichkeit für Bürger mit attraktivem, gesichertem Zinssatz. Ähnliche Vorschläge gibt es unter anderen Namen in der CDU (Bürger-Stiftung Klimaschutz) und SPD (Ökoschatzbrief).

Die „massive Waldaufforstung, auch international“, ein „klimafester Waldumbau“, der Moorschutz und ein „Nachhaltigkeitsversprechen für den Regenwald“ steht auch in dem CSU-Papier. Mehr Windkraft soll bei Beibehalten der 10 H-Regelung in Bayern vor allem im Staatswald genutzt werden. Der Deckel bei der Photovoltaik soll wegfallen, beim EEG fordert die CSU eine „Generalreform“, ja sogar ein neues Energiegesetzbuch. Das Ziel: Senken des Strompreises, Umstellung der Förderung auf Invesititionskostenzuschüsse, regionale Steuerung in den Ausschreibungen für EE-Anlagen sowie regionale Steuerung im Betrieb der EE-Anlagen ohne Entschädigung bei bei netzbedingten Abregelungen.

Um bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern zu erreichen, hat das Kabinett gleich am vergangenen Mittwoch eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen: Unter anderem soll der 52-GW-Deckel wegfallen. Nach aktueller Rechtslage endet die Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen, sobald eine installierte Leistung von 52 GW erreicht wird. Die Staatsregierung setzt sich auch dafür ein, die Eigenversorgung zu erleichtern. So soll beispielsweise die EEG- Umlage für Kleinanlagen mit einer Maximalleistung von bis zu 40 kW ausnahmslos entfallen.

„Wir sehen Klimaschutz mit offenem Herzen und scharfem Verstand“, sagte Söder in Feldafing. Das CSU-Motto: Mehr Klimaschutz durch Innovation und Anreize. Das sei der grundlegende Unterschied zu anderen Parteien.

SPD: Staat muss Vorgaben machen

Für Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reichen Förderungen allein nicht aus. „Deshalb müssen wir uns auch um Ordnungsrecht kümmern“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesbürger müssten sich beim Klimaschutz auf „spürbare Auswirkungen“ einstellen. Der Staat müsse konkrete Vorgaben erlassen, beispielsweise beim künftigen Standard für Heizungen. Wer Autos mit hohem Spritverbrauch fahre, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren. Gleichzeitig gelte es sicherzustellen, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen. Fachpolitiker der SPD haben ein Papier vorgelegt, das den Vorschlag enthält, den Fleischkonsum „mit Perspektive 2050“ zu halbieren, „auch aus gesundheitlichen Gründen“, wie es heißt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ARD-Sommerinterview: „Es wird nicht so sein, dass es Klimaschutz zum Nulltarif gibt und dass auch Betroffenheit da sein wird, beispielsweise über Preise und andere Maßnahmen.“ Dabei dürfe Klimaschutz kein Elitenprojekt sein, dass sich nur Vermögende leisten können. Die GroKo will am 20. September ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschließen. Am selben Tag findet der dritte globale Klimastreik statt.

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