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Genmais

Italiens Anbauverbot für Genmais rechtswidrig

Mais Mon810
BLW
am
21.09.2017

Luxemburg - Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nur dann verbieten, wenn sie nachgewiesen haben, dass das Produkt ein „ernstes Risiko für Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt“.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um den Anbau des transgenen Mais MON 810 in Italien vergangene Woche in Luxemburg entschieden. Allenfalls für eine befristete Zeit könnten die EU-Länder ein solches Verbot beschließen, erklärten die Richter.

Die italienische Regierung hatte sich bei ihrem Verbot auf das im EU-Umwelt- und Lebensmittelrecht geltende Vorsorgeprinzip berufen. Der EuGH stellte dazu jedoch fest, dass das Vorsorgeprinzip nur dann gegriffen hätte, wenn es kein wissenschaftlich begleitetes Zulassungsverfahren gegeben hätte. Der Genmais sei allerdings vor der Genehmigung zum Anbau in der EU wissenschaftlich geprüft worden.

Kritik an der Entscheidung des Gerichtshofs übte der Agrarsprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling. Das Urteil verkenne die inakzeptable Risikobewertung von transgenen Pflanzen und mache den nötigen gesetzlichen Reformbedarf deutlich. Die von der EU-Kommission propagierten nationalen Anbauverbote, die den EU-Mitgliedstaaten ein Selbstbestimmungsrecht über den Anbau von Genpflanzen in ihrem Land einräumen sollten, seien „eine Farce und im Rechtsstreitfall das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“, so Häusling.

Derzeit haben 19 der 28 Mitgliedstaaten Beschränkungen zum Anbau von MON810 verhängt. In Deutschland gilt das Anbauverbot seit April 2009. Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verhängte es mit der Begründung, dass der gentechnisch veränderte Mais eine Gefahr für die Umwelt darstelle. Sie berief sich auf den zuvor in Luxemburg angeordneten Anbaustopp für den Genmais. Zu einer „Reihe von Hinweisen auf Risiken“ gehörten damals laut Agrarressort die Reaktionen der im Großherzogtum untersuchten Wasserflöhe und des Zwei-Punkt-Marienkäfers auf MON810.

Im aktuellen Fall ging es darum, dass die italienische Regierung 2013 von der EU-Kommission verlangt hatte, den Anbau des zugelassenen MON810 aus Vorsorgegründen zu verbieten. Dies war mit neuen wissenschaftlichen Studien aus Italien begründet worden. Die Kommission kam auf der Grundlage eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit jedoch zu dem Ergebnis, dass es keine neuen wissenschaftlichen Beweise gebe, die solche Maßnahmen rechtfertigten.

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