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Regierungsbildung

Was Jamaika gebracht hätte

Klöckner Habeck Schmidt
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
23.11.2017

Kurz vor dem Scheitern der Sondierungsgespräche gelang noch eine Einigung im Agrarbereich.

Das Dokument bildet die Grundlage für künftige, mögliche Gespräche zwischen Union und Grünen. Die wichtigsten Inhalte im Überblick.

Am Ende scheiterte es nicht an der Landwirtschaft. Am Samstag konnten die dortigen Verhandlungsführer ein entsprechendes Eckpunktepapier vorlegen.  Doch nachdem die FDP am Sonntag die Sondierungen abgebrochen hatte, stehen die Parteien in Berlin wieder am Anfang.

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sagte dazu dem Wochenblatt: „Zur Volatilität der Natur und der Märkte kommt jetzt auch eine Volatilität der Politik hinzu. Ich weiß nicht, wie es weiter geht. Es wird aber nicht einfach.“ Er erinnerte daran, dass Neuwahlen in Deutschland die Ausnahme und nicht die Regel seien.

Dabei waren noch am Samstag alle Seiten überrascht, dass eine Einigung im Agrarbereich doch gelungen war. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der noch Ende September gesagt hatte, für einen Kompromiss in der Landwirtschaftspolitik fehle ihm die Phantasie, zeigte sich „positiv überrascht“.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte man sich geeinigt, das staatliche Tierwohllabel zunächst auf freiwilliger Basis einzuführen und im Laufe der Legislaturperiode in eine verbindliche europäische Kennzeichnung weiterzuentwickeln. Auch beim Pflanzenschutzmitteleinsatz hatte man sich auf den Kurs einer weiteren Reduzierung geeinigt.

Mehr Zielorientierung bei GAP nach 2020

Bei der am Mittwoch noch offenen Frage der Ausrichtung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einigte man sich auf eine „bessere Zielorientierung nach 2020“ bei einer „Sicherstellung einer vielfältigen Agrarstruktur, die die landwirtschaftliche Erzeugung mit dem Schutz von Natur, Klima, Umwelt und Biodiversität verbindet“.

Ziel sei sowohl die Zukunftsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe als auch der ländlichen Regionen. Für die neue GAP strebe man  ein „der heutigen Ausstattung vergleichbares Volumen“ an. Zudem brauche es eine deutliche Vereinfachung und mehr Rechtssicherheit.

Im Kompromisspapier wird auch eine Basisabsicherung bäuerlicher Betriebe gefordert. Die derzeitige Flächenbindung der EU-Förderung und die Unabhängigkeit von der Betriebsgröße führe „zu Unwuchten“. Zwar ist im finalen Sondierungspapier nicht mehr von einer Deckelung der Zahlungen in der ersten Säule die Rede, allerdings sollen Förderinstrumente in Regionen, „in denen die Agrarstruktur großflächig ausgebildet ist“ angepasst werden.

Mehr Geld für Tierwohl, Klima und Artenschutz

Mehr Geld in die Hand nehmen sollte der Bund für die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Verbesserung des Küstenschutzes sowie für die Verbesserung von Tierwohl, Stallmodernisierung, klimaschutzangepasster Produktion, Erhalt von Kulturlandschaft und Artenvielfalt, gesunder Ernährung sowie Technologisierung, Digitalisierung und Präzisionslandwirtschaft. Laut Medienberichten hätten hierzu rund 900 Mio. € zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der im ersten Sondierungspapier geforderte „Agrarexport unter fairen Bedingungen“ wurde etwas konkretisiert. Exporte in Entwicklungsländer dürften demnach dort nicht die Existenz von Bauern zerstören. Das sei auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Insektensterben auch ein Thema

Umgehend geklärt werden hätten die Ursachen des Rückgangs der Insektenpopulation. Zu deren Schutz  hätte ein Sofortprogramm erarbeitet und umgesetzt werden sollen.

Parallel dazu hätte das Spektrum verfügbarer Mittel im Pflanzenschutz  um „neue und zielgenauere, auch biologische Wirkstoffe“ erweitert werden sollen. Die Zulassung sollte „transparenter, unabhängig und schneller“ werden. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Anteils von „Flächen ohne Pestizideintrag“.

Beim Ökolandbau waren alle Seiten voll des Lobes und sprachen von seinem „hohen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt“. Die Absatzchancen, welche sich hier in Deutschland böten, sollten mit Unterstützung durch das Zukunftsprogramm Ökolandbau künftig besser genutzt werden.

Ebenfalls unstrittig war beim Verbraucherschutz die Erarbeitung eines „umfassenden Programms für gesunde Ernährung“. Außerdem sollte eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten kommen.

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