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Kaniber lehnt Verschärfung der Düngeverordnung ab

Landwirtschaftsministerin Kaniber
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Karola Meeder, Wochenblatt
am
01.04.2019

Sie fordert, erst die Wirksamkeit der 2017 novellierten Düngeverordnung zu evaluieren. Die vom Bund vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen schätzt sie als zum Teil existenzbedrohend ein.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber lehnt eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Die vom Bund jetzt zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen sind zum Teil existenzbedrohend", sagte Kaniber. Die Landwirte wüssten, dass der Gewässerschutz eine elementare Herausforderung sei.

Kaniber betont, dass den Bauern schon mit den neuen Vorgaben zur Düngeverordnung 2017 viel abverlangt wurde. " Was ich nicht verstehen und akzeptieren kann, ist, dass man nicht erst die Wirksamkeit dieser massiven Einschnitte evaluiert, sondern jetzt weiter draufsatteln will", sagte Kaniber. "Wir müssen erst einmal schauen, wie die bestehende Düngeverordnung wirkt, was positiv ist und was negativ."
 

Aufschub in Brüssel verlangt

Was die EU und der Bund jetzt forderten, habe oft keine fachliche Grundlage. Als Beispiel nannte die Ministerin das Verbot der Herbstdüngung bei Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchte ohne Nutzung als Futter. "Das ist aus meiner Sicht zu weitgehend und bringt zudem deutliche Nachteile beim Erosionsschutz, da diese Zwischenfrüchte keine ausreichende Masse mehr bilden können", verdeutlichte sie. Kaniber hatte in einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella ein Moratorium für die Strafzahlungen verlangt und die EU aufgefordert, sich mehr an der fachlichen landwirtschaftlichen Praxis zu orientieren.

Die Landwirte bräuchten jetzt  Unterstützung, um erst einmal die Anforderungen der ersten Verordnung umzusetzen. "Wer den zweiten vor dem ersten Schritt macht, stolpert zwangsläufig", sagte Kaniber, die auch die Bundeslandwirtschaftsministrin kritisiert: "Ich denke, dass auch meine geschätzte Ressortkollegin im Bund noch mehr tun wird, um die Situation der Landwirte verständlich zu machen."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner scheint eine andere Meinung dazu zu haben. Für sie geht offenbar kein Weg an weiteren Einschränkungen für die Landwirte vorbei, wie bei Ihrem kürzlich vorgestellten Sieben-Punkte-Programm deutlich wurde. Dieser Plan soll die Landwirte "bei der Umsetzung der zusätzlichen hohen Anforderungen begleiten und  unterstützen", wie Klöckner betonte - Worte, die nichts Gutes erahnen lassen.

Hier geht's zum Sieben-Punkte-Programm: https://www.agrarheute.com/wochenblatt/politik/7-punkte-programm-fuer-landwirtsfamilien-552816

Mit Material von dpa, BMEL
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