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Bundestag

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Gemüse
pd
am
03.05.2017

Berlin - Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass es keine Patente auf Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und auf biologische Verfahren geben darf.

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche einen Beschluss zu Biopatenten gefasst. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass es keine Patente auf Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und auf biologische Verfahren geben darf. Die EU soll zudem in ihrem Patentrecht für Pflanzen- und Tierzucht nach wie vor das umfassende Züchterprivileg anwenden. Der Bundestagsausschuss für Landwirtschaft hatte den Beschluss des Bundestages mit dem Antrag „Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest machen“ initiiert.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken erklärte: „Der Bauernverband lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich ab. Das Sortenschutzrecht bleibt in der Pflanzenzüchtung das Schutzrecht der Wahl für geistiges Eigentum. Durch die Erteilung von Biopatenten wird jedoch der freie Zugang zu genetischen Ressourcen durch den Sortenschutz unterlaufen.“ Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Züchtungsmethoden. Biopatente sollten auch in Einzel- oder Ausnahmefällen nicht möglich sein.

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