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Patentrecht

Keine Patente auf Pflanzen aus Zucht mit biologischen Verfahren

pd
am
24.02.2017

Brüssel - Copa & Cogeca begrüßten diese Woche die Initiative der EU-Minister, gegen die Verwendung von Patenten für durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen tätig zu werden. Copa & Cogeca hatten immer wieder betont, dass das Patentrecht kein geeignetes Instrument für die Landwirtschaft der EU sei.

Brokkoli

Anlass war die Verabschiedung der Schlussfolgerungen des Rates durch die europäischen Wettbewerbsminister diese Woche, in denen Empfehlungen der Europäischen Kommission unterstützt werden.    

Im November hatte die Kommission eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der betont worden war, dass Pflanzen, die durch „im wesentlichen biologische“ Zuchttechniken gewonnen wurden, nicht patentierbar seien. Diese Empfehlung stellt sich der Praxis des Europäischen Patentamtes (EPO) entgegen, das bereits viele Patente für im Wesentlichen biologische Verfahren wie Patente für Tomaten und Brokkoli zugelassen hat.

Laut dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Saatgut“, Thor Kofoed, sei die Position der Minister daher ein positiv zu wertender Schritt. „Alle genetischen Ressourcen müssen für die Zuchtprogramme aller Züchter zur Verfügung stehen, damit sie die qualitativ hochwertigsten neuen Sorten für die zukünftigen Bedürfnisse der modernen, vielfältigen Landwirtschaft der EU entwickeln können. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in der EU über ein gutes Sortenschutzsystem verfügen, das für neue Pflanzensorten Rechte des geistigen Eigentums zuweist und Gebühren vorsieht, um die Züchtungsprogramme zu finanzieren. Patente sind daher unnötig.“

Der Generalsekretär von Copa und Cogeca, Pekka Pesonen, sagte: „Dementsprechend begrüßen wir die Forderungen der Regierungen und möchten sicherstellen, dass das Europäische Patentamt die Empfehlungen der Kommission einhält, um zu gewährleisten, dass im wesentlichen biologische Verfahren nicht in den Anwendungsbereich des Patentrechts fallen.“

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