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Tierexport

Keine Tour nach Usbekistan

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Gerd Kreibich, Wochenblatt
am
07.02.2019

Amtliche Veterinäre verweigern Zeugnisse für Exporte in mehrere Länder.

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Mehrere Landkreise in Bayern haben mit der Verweigerung entsprechender veterinärmedizinischer Zeugnisse den Export von Lebendvieh in bestimmte Länder derzeit gestoppt. Ihren Ursprung hat diese Verweigerungshaltung im Landkreis Landshut, wo Landrat Peter Dreier die Anweisung gegeben hatte, den Transport einer trächtigen Kalbin vom Zuchtverband Mühldorf zu stoppen, von wo aus das Tier ins rund 5000 km entfernte Usbekistan geliefert werden sollte.

Tierärzte sehen Gefahr einer strafbaren Handlung

Vorausgegangen war der Ablehnung der Zeugniserstellung durch den Landrat die Feststellung einer Amtsveterinärin, die sich auf die vom Gesetzgeber vorgegebene Plausibilitätsprüfung berief. Diese Prüfung besagt im Grunde genommen, dass ein Amtsträger – dazu gehören auch die Amtstierärzte – nicht verpflichtet werden kann, eine strafbare Handlung zu begehen. Genau diese Gefahr aber sah die Veterinärin, denn der Transport könne als „Tierquälerei“ gesehen werden. Daraufhin war die Zustimmung verweigert worden – und dies gilt nicht nur für den Fall der trächtigen Kalbin, sondern, so Landrat Peter Dreyer, für alle ähnlichen Transporte. Er stelle sich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Veterinärverwaltung. Denn: „Aus meiner Sicht ist das durchaus Tierquälerei, wenn Rinder aus unserer Region über tausende von Kilometern transportiert werden, um dann in Ländern geschlachtet zu werden, in denen es keine Tierschutzstandards gibt“, so hatte sich der Landrat öffentlich geäußert.

Landrat Dreyer

Mittlerweile haben sich der Entscheidung des Landshuter Landrates auch weitere Landkreise angeschlossen: In den Kreisen Passau, Rottal-Inn, Freyung-Grafenau, Deggendorf, Bad Tölz-Wolfratshausen, Aschaffenburg, Miesbach und Unterallgäu werden derzeit ebenfalls keine Vorzeugnisse ausgestellt für Lebendexporte in Drittländer im Nahen Osten, in Asien und in Nordafrika.

Klar Position bezogen hat der Präsident des Bayerischen Landkreistages, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter. Er will vor allem auch die Tierärzte vor juristischen Konsequenzen schützen. Dabei gehe es aber nicht nur um die Transporte in bestimmte Länder, sondern auch um die Zeit nach der Ankunft der Tiere: „Bei der Schlachtung der Tiere besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass hier deutlich gegen die Vorgaben des Tierschutzes verstoßen wird“, so Bernreiter gegenüber der Passauer Neuen Presse.
Der Landrat des Landkreises Rottal-Inn, Michael Fahmüller, ließ auf Anfrage des Landwirtschaftlichen Wochenblattes mitteilen, das man vorerst keine Vorzeugnisse ausstellen werde. „Tierschutz ist ein hohes Gut, das bei unseren Amtstierärzten einen hohen Stellenwert hat“, so Fahmüller. Wichtig sei es jetzt, dass aus dem zuständigen Ministerium baldmöglichst konkrete Vorgaben kämen, auch eine „Positivliste“ der Länder, für die man die Zeugnisse ausstellen könnte, wäre eine große Hilfe.
Der Passauer Landrat Franz Meyer will, das teilte seine Pressestelle mit, das Problem schnellstmöglich auf die Tagesordnung des Landkreistages setzen. Auch er warte auf eine „klare Handlungsanweisung aus dem Ministerium“.
Auf Nachfrage des Landwirtschaftlichen Wochenblattes teilte ein Sprecher des Umweltministeriums mit, dass im Ministerium derzeit eine grundsätzliche juristische Prüfung zur Frage von Tiertransporten in Drittländer durchgeführt werde. „Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, die nachgeordneten Behörden sind über diese laufende Prüfung informiert“, so der Sprecher. Fest stehe aber auch: „Die Genehmigung von Tiertransporten ist stets eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde. Grundsätzlich seien die Transportunternehmen verpflichtet, auf der gesamten Route tierschutzkonforme Transportbedingungen sicherzustellen.

Züchter: Gemeinsame Lösung finden

Dr. Georg Röhrmoser als Geschäftsführer des Verbandes der Rinderzüchter auf Landesebene zeigte im Gespräch mit dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt zwar Verständnis für das Anliegen der Veterinärmediziner und damit auch der Landratsämter. Er äußert aber auch sein Missfallen über die Vorgehensweise: „Man kann so eine Entscheidung nicht einfach so vom Zaun brechen und die Zuchtverbände vor vollendete Tatsachen stellen“, so Röhrmoser.
Er plädiert entschieden für schnelle Gespräche aller Beteiligten, damit sowohl für Amtsveterinäre als auch für die Zuchtverbände wieder Verlässlichkeit geschaffen werde. Für alle Beteiligten sei Tierschutz ein ganz wichtiger Faktor, es sollte also möglich sein, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Verweigerung juristisch prüfen und bewerten

Aber wie sollen die Zuchtverbände mit der Zeugnisverweigerung umgehen, bis die Politik gehandelt hat? Dr. Bianca Lind, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Rind und Schwein mit Sitz in Bonn, stellt im Gespräch mit dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt klar, dass prinzipiell jede Verweigerung juristisch geprüft und bewertet werden müsse. „Sollte diese Verweigerung juristisch nicht nachvollziehbar sein, bedarf es einer weiteren Klärung“, hält Dr. Lind fest.
Sie plädiert auch entschieden dafür, dass geltendes Recht eingehalten werden müsse, „hier darf auch von keiner Seite politisch Einfluss genommen werden“. Auch juristische Schritt kann sich die Geschäftsführerin des Bundesverbandes vorstellen: „Sollte eine Verweigerung tatsächlich nicht geltendem Recht entsprechen, muss sie juristisch geprüft werden. Sollte sie dann als nicht rechtens bewertet werden, kann eine einstweilige Verfügung durchaus ein adäquates juristisches Mittel sein“, so Dr. Lind.

EU-Agrarausschuss fordert strengere Regeln

Auch der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich kürzlich mit den Regelungen zu Tiertransporten befasst. Die Parlamentarier fordern nicht nur einheitliche Standards bei Tiertransporten innerhalb der EU, sondern auch mehr unangemeldete Kontrollen und das „deutlich schärfere Ahnden von Verstößen“. So steht es in einer kürzlich verabschiedeten Entschließung des Ausschusses.

Außerdem pochen die Abgeordneten auf eine merkliche Reduzierung der Transportzeiten. Darüber hinaus verlangen sie, dass dem Transport von Schlachtkörpern gegenüber Lebendtiertransporten, wann immer möglich, der Vorzug gegeben werden müsse.

Zudem soll die Europäische Union ihre Anstrengungen verstärken, die Unterschiede bei den Transportstandards in Drittstaaten durch bilaterale Abkommen abzumildern. Sofern dies nicht möglich sei, müsse der Transport lebender Tiere in diese Länder gänzlich verboten werden, heißt es unter anderem im Text der Entschließung.

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