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Kommentar

Klare Wege zur neuen GAP?

unübersichtliche Kreuzung
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
20.12.2018

Europa ist bedroht - und zwar von einer weit verbreiteten Wurstigkeit, wenn es darum geht, sich auf gemeinsame Projekte zu einigen.

michel-berger

Europa ist bedroht. Ich meine nicht in erster Linie den wankenden Multilateralismus, in dem alle Regeln, die den Handel in Bahnen gelenkt haben, hinterfragt werden. Ich meine nicht den Aufstieg von Internet-Firmen, die uns mit verlockend einfachen Angeboten ködern, um uns gleichzeitig unsere Daten aus den Taschen zu ziehen, während die Politik sich schwer tut, Spielregeln festzulegen. Ich meine nicht die Staatskapitalisten aus aller Herren Länder, die neue Wirtschaftsordnungen entwerfen, hinter denen vor allem der Autoritarismus steht. Ich meine eine weit verbreitete Wurstigkeit, wenn es darum geht, sich auf gemeinsame Projekte zu einigen.

Bestes Beispiel sind die Verhandlungen um die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Der neue Sachstandsbericht der österreichischen Ratspräsidentschaft zeigt nicht nur, wie weit sich die Staaten in ihren Forderungen unterscheiden. Er zeigt auch, dass die Lösung auf die es hinauslaufen wird, wahrscheinlich noch mehr „Europa a la carte“ heißt. Mehr Geld für die ersten Hektare, neue Bürokratie mit dem Konzept des „echten Landwirts“, Kappung und so weiter – alles soll am besten länderspezifisch entschieden werden. Die EU-Kommission verspricht zwar, dass sie weiter für den einheitlichen Rahmen sorgen wird, aber das hat sie schon bei der letzten Reform 2013 versprochen. Im Ergebnis wurde die Gemeinsame Agrarpolitik damals schon ein Stück weit renationalisiert.

Ich fürchte, dass dieser Trend weitergehen wird und so stark werden könnte, dass er die EU aushöhlt. Schuld ist dabei selten böser Wille, sondern eine gewisse EU-Verdrossenheit, die beim Bürger anfängt aber nach oben weitergeht. Wenn Europa eine Zukunft haben will, muss es beweisen, dass es auch bei großen gemeinsamen Projekten handlungsfähig ist und entschlossen vorwärts gehen kann. Die GAP wäre dafür ein ideales Betätigungsfeld.
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