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Umwelt

Klimaschutz - Lasten fair verteilen

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
28.02.2019

Es ist ein Satz stählerner Daumenschrauben, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze vergangene Woche ans Kanzleramt geschickt hat.

In ihrem ersten Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz werden unter anderem die Ziele der Bundesregierung zum Klimaschutz nachgeschärft.

Es werden auch jährliche Minderungsziele für mehrere (unionsgeführte) Ministerien vorgeschrieben. Bei deren Nichteinhaltung soll nicht nur das jeweilige Ressort, sondern auch alle anderen Häuser, die ihre Jahresziele nicht schaffen, in die Pflicht genommen werden. Natürlich spielt dabei auch die Profilierung der Sozialdemokraten vor der Europawahl eine Rolle. Schulze verweist jedenfalls auf den Koalitionsvertrag, der die Vorlage eines solchen Gesetzes für 2019 vorsieht.

Doch was ist vom Entwurf zu halten? Daumenschrauben hat sich die Politik in jüngster Zeit bereits mehrfach angelegt. Man denke an die gesamte Energiewende, inklusive Atom- und Kohleausstieg. In der Folge zahlen die Deutschen heute mit die höchsten Strompreise in Europa, der Bund hat Hunderte von Milliarden Euro ausgegeben und dennoch haben viele Bürger mittlerweile das Gefühl, dass die Politik keinen klaren Plan für die Energiewende (mehr) hat.

An all diesen Punkten ändert auch das Klimaschutzgesetz nichts. Statt einer Diskussion darüber, wie es weitergehen soll, streitet die Bundesregierung jetzt, wer die besseren Ideen hat. Damit tun wir aber nichts gegen die Veränderung unseres Klimas. Wir alle müssen unseren Teil beitragen. Die faire Lastenteilung muss die Politik organisieren – darf dabei aber nicht kleine Gruppen wie Landwirte stärker belasten als große wie Menschen, die zum Beispiel oft das Flugzeug nutzen.

Vergessen werden darf auch nicht, dass die Landwirtschaft Klimagase mit der Produktion von Nahrung erzeugt. Kurz: Die Politik muss an Ergebnisse denken, nicht nur an den nächsten Schritt.

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