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Abstimmung

Klimaschutz - Markus Söder verfehlt sein Ziel

Markus Söder
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
28.02.2019

Vorerst kommt der Klimaschutz nicht in die bayerische Verfassung.

München Wegen eines Streits zwischen den Landtagsfraktionen wird der Klimaschutz vorerst nicht als Staatsziel in der Verfassung verankert. Weil CSU und Freie Wähler (FW) bis zuletzt keine Eckpunkte für mehr Klimaschutz vorlegten, verweigerten Grüne und SPD einer Verfassungsänderung diese Woche im Landtag die Zustimmung und enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Obwohl die FDP sich an die Seite der Koalition stellte, verfehlte der Gesetzentwurf am Ende die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Debatte war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und verlief laut und emotional. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warf Grünen und SPD vor, die Verfassungsänderung aus rein parteitaktischen Motiven abzulehnen. Sie stellten sich mit dieser Verweigerungshaltung „faktisch an die Seite der AfD“, die das Vorhaben grundsätzlich ablehnt. „Auf Beweise für einen menschengemachten Klimawandel warten wir bis heute“, sagte der AfD-Abgeordnete Christoph Maier. Kreuzers Aussage führte in den Reihen von SPD und Grünen zu lauten Protesten. Noch im vergangenen Jahr hätten Grüne und SPD einer Verfassungsänderung ohne Vorbedingungen zugestimmt, so Kreuzer. Sich jetzt zu verweigern, sei grotesk.

Immer wieder hatten SPD und Grüne gefordert, „nicht nur ein Wort in die Verfassung zu schreiben“, sondern den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen zu untermauern. Für CSU und FW ist das Ziel in der Verfassung nur der erste Schritt, ein eigenes Klimaschutzgesetz sei festes Vorhaben der Koalition. Für Alexander Hold (FW) dürfe das Verfassungsziel nicht an „parteitaktischen Egoismen“ scheitern. Es gebe kein „Urheberrecht einer Partei auf den Klimaschutz“.
SPD und Grüne trauen der Regierung offenbar nicht. Der grüne Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, CSU und FW verweigerten sich konkreten Klimaschutzmaßnahmen und versuchten gleichzeitig, sich als Klimaretter zu profilieren – doch das funktioniere nicht. Er vermisst finanzielle Mittel im Doppelhaushalt, dessen Beratung unmittelbar bevorsteht. „Da stehen keine 100 Millionen Euro für Klimaschutz drin, da fehlt es an Glaubwürdigkeit“, sagte er. Wasser, Luft und Boden stünden bereits als Schutzgüter in der Verfassung. „Schauen wir uns doch die Belastung und den Flächenfraß an“, so Hartmann, „genau genommen begehen Sie täglich Verfassungsbruch“, sagte er in Richtung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der meldete sich in der Debatte selbst nicht zu Wort. Das Agieren der Grünen bezeichnete er auf Twitter aber als „durchsichtig und verantwortungslos“. „So wird man nicht regierungsfähig“, schrieb er.
„Das einzige was beim Klimaschutz hilft sind Taten, Taten, Taten“, sagte der SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Er vermisst wie Hartmann konkrete Vorgaben. „Da gab es keine eigenen Vorschläge oder ein Entgegenkommen Ihrerseits“, sagte er in Richtung CSU und FW. Sogar eine ehrliche, transparente Klimaschutzstatistik nach dem Verursacherprinzip habe die Koalition abgelehnt.

Christoph Skutella (FDP) bedauerte das Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD, griff aber auch Söder an. Sein Vorgehen sei „fragwürdig“, man hätte die Oppositionsparteien besser frühzeitig einbinden sollen. „Sie machen es den Grünen und der SPD sehr leicht, das als PR-Maßnahme zu verstehen“, sagte er zum Schluss der Debatte.

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