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Koalitionsstreit

Klimaschutzgesetz - das Klima vergiftet?

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
28.02.2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt und damit einen handfesten Streit mit dem Koalitionspartner ausgelöst. Betroffen vom Gesetz wären auch die Bauern.

Svenja Schulz

In starken Koalitionsregierungen kommt es eher selten vor, dass ein Partner dem anderen „persönliche oder parteipolitische Profilierung“ vorwirft und gleichzeitig fachliche Sachkenntnis abspricht. Doch genau das ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende seiner Kollegin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), per „Bild-Zeitung“ ausrichten. Der Grund: Schulze hatte vergangene Woche den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt und zur „Früh-Koordinierung“ an das Kanzleramt geschickt. Im Text liegt reichlich politischer Sprengstoff, der insbesondere für die unionsgeführten Ressorts, darunter auch Landwirtschaft, noch viel Arbeit nach sich ziehen würde.

Das Umweltministerium (BMU) bezieht sich in seinem Gesetzesentwurf auf den Klimaschutzplan 2050, der 2016 von der Bundesregierung beschlossen wurde und Treibhausgas-Minderungsziele für die Bereich Landwirtschaft, Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie vorgibt. Die Emissionen sollen demnach bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 fallen. Unklar ließ der Klimaschutzplan jedoch, wie die 2030-Ziele erreicht werden sollen. Hier setzt Schulzes Entwurf an.

Inhalte des Entwurfs

Konkret sieht der Text, der dem Wochenblatt vorliegt, folgendes vor:
  • Enge Grenzen: Die Spielräume, die der Klimaschutzplan noch gelassen hatte (80-95 % weniger Treibhausgase bis 2050, 58-61 Mio. t CO2- Äquivalent Jahresemissionen aus der Landwirtschaft bis 2030) werden aufgelöst. Die Treibhausgasminderung bis 2050 wird verbindlich auf 95 % festgeschrieben, die Jahresemissionen der Landwirtschaft dürfen 2030 maximal 58 Mio. t betragen. Klimaziele können verschärft aber nicht mehr abgesenkt werden. Eine Verschärfung kann ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen.
  • Ressortverantwortung: Künftig sollen die Fachministerien (alle derzeit in den Händen der Union) für das Erreichen der Ziele in ihrem Sektor verantwortlich sein (das Bundeslandwirtschaftsministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie das Thema Landnutzungsänderungen). Schaffen die Ressorts es nicht, durch geeignete Maßnahmen den Ausstoß an Klimagasen zu senken und entstehen daraus Haushaltskonsequenzen wie etwa EU-Kompensationszahlungen, so müssen alle Ministerien, die ihre Ziele nicht erreichen, die Kosten anteilig tragen, je nachdem wie sehr sie die Emissionsmengen überschreiten.
  • Transparenz: Für jeden Sektor werden Jahresemissionsmengen von 2021 bis 2030 festgelegt. In der Landwirtschaft ist eine lineare Kürzung der CO2-Äquivalente um 1 Mio. t von 2021 (Ausgangspunkt: 68 Mio. t) bis 2030 vorgesehen (dann: 58 Mio. t). Nur von 2026 auf 2027 soll die Senkung 2 Mio. t betragen. Die jährlichen Emissionsdaten veröffentlicht das Umweltbundesamt. Wird ein Ziel verfehlt, muss der Bund binnen sechs Monaten ein Sofortprogramm zur Zielerreichung vorlegen.
  • Neues Gremium: Ein unabhängiges Sachverständigengremium für Klimafragen wird eingerichtet. Die sieben Mitglieder werden vom Bundestag für fünf Jahre ernannt. Das Gremium bewertet die Maßnahmenpläne der Bundesministerien zur Erreichung ihrer Emissionsziele und kann weitere Vorschläge machen.
  • Vorbild Bund: Die Bundesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden. Der Bund muss Rechenschaft darüber ablegen, wie weit seine Kapitalanlagen die Klimaziele von Paris erreichen.

Streit in der Regierung

Neben Altmaier äußerten sich auch andere Unionsvertreter kritisch zum Gesetzentwurf. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein, lehnt den Entwurf „rundweg ab“. Er kritisierte, dass in dem Gesetzentwurf immer wieder Ziele angesprochen worden seien, die über das Jahr 2030 hinausgingen. Zugleich habe das Bundesumweltministerium die geltenden Zielwerte erhöht. CDU-Energieexperte Jens Koeppen sagte der dpa: „Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu können, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern.“
Bei der SPD stellt man sich hingegen hinter die eigene Ministerin. Parteichefin Andrea Nahles rief die Union dazu auf, an einer guten Gesamtlösung mitzuarbeiten. Schulze selbst berief sich auf den Koalitionsvertrag, der für 2019 die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 vorschreibt. Der dpa sagte sie außerdem: „Jeder der gute Vorschläge hat, kann sie jetzt einbringen.“

Gemischte Reaktionen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht im Entwurf „einen guten Rahmen mit Vorbildcharakter“. Verbandspräsidentin Simone Peter sagte: „Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und löst mit diesem Rahmengesetz eine positive Dynamik für alle Sektoren aus.“

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, bezeichnete den Entwurf als „Diskussionsgrundlage“. Er kritisierte allerdings die Verschärfung der Sektorziele für 2030 und warnte vor der Aushebelung von Entscheidungen durch den nicht demokratisch legitimierten Klimarat. Krüsken verwies auf die Leistungen der Landwirtschaft für Ernährungssicherheit und rief dazu auf, erneut über die Klimaleistungen der Landwirtschaft für andere Sektoren durch die Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe zu diskutieren.

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