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Förderung

Klöckner will die ersten Hektare besser fördern

Julia Klöckner
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
25.03.2019

Eine verpflichtende Kappung hält die Landwirtschaftsministerin aber nicht für sinnvoll.

Auf dem  Agrarrat in Brüssel sprach sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dafür aus, die den so genannten Strategieplan auf das Wesentliche zu begrenzen. Wichtig seien zum Beispiel Begriffsdefinitionen, unter denen jeder dasselbe versteht. Beim ‚Dauergrünland‘ etwa sei das bisher nicht der Fall. Denn es habe nicht viel mit der Praxis zu tun, dass Ackerland, das fünf Jahre nicht umgebrochen wird, automatisch zu Dauergrünland wird. Zum einen müsse es dem Landwirt überlassen sein, wie er seine Flächen nutzt, auch perspektivisch. Zum anderen führe die jetzige Regelung dazu, dass Grünland kurz vor der Frist umgebrochen wird. Gerade auch aus ökologischen Erwägungen ist das unsinnig. Hier und bei weiteren Aspekten bestehe Klarstellungsbedarf.

Ein Dorn im Auge sind Klöckner dass wettbewerbsverzerrende gekoppelte Direktzahlungen. Sie sollen zurückgefahren werden – speziell im Bereich der Ackerkulturen. "Wir wollen hin zu einer Marktorientierung, weshalb es solche Zahlungen nur geben kann, wenn sie mit einer Produktionsbegrenzung einhergehen", sagte sie. Generell seien sie nicht umsonst nur unter bestimmten und sehr eng gefassten Bedingungen zulässig. Ob diese erfüllt seien, müsse geprüft und kontrolliert werden. Das einige Mitgliedsstaaten nun sogar eine Ausweitung vorschlagen, sei für Deutschland nicht akzeptabel.

Eine bessere Förderung der so genannten ersten Hektare, also der kleinen und mittleren Betriebe, durch die Umverteilungsprämie hält die Landwirtschaftsministerin  für sinnvoll. Eine verpflichtende Kappung hält die Landwirtschaftsministerin aber nicht für sinnvoll. Sie sei aufgrund der unterschiedlichen Betriebsstrukturen in Deutschland nicht der richtige Weg. Denn viele Großbetriebe im Osten des Landes seien von mehreren Familien getragen. Diesen gewachsenen Strukturen müsse Rechnung tragen werden.

Im Rahmen des Rates bezog Julia Klöckner auch zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren klar Stellung:
"Deutlich gemacht habe ich erneut, dass wir Patente auf Pflanzen und Tiere ablehnen, die mit biologischen Verfahren gewonnen wurden. Hier positionieren wir uns sehr klar. Eine stete Weiterzüchtung von Sorten und Rassen ist Grundlage der Landwirtschaft und darf im Sinne der Ernährungssicherung auch durch Patente nur so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Dafür setzen wir uns ein."

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