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Landesregierung

Koalitionsvereinbarungen - Agrarministerium bleibt in CSU-Hand

Michaela Kaniber
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
04.11.2018

Das war am Sonntag aus Teilnehmerkreisen einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Parteivorstands und der Landtagsfraktion zu erfahren, bei der der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern (FW) abgesegnet werden soll.

Das Landwirtschaftsministerium wird weiter von der CSU geführt. Namen wurden auf CSU-Seite noch keine genannt, aber vermutlich kann Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber weitermachen, wenn es nicht zu größeren Verschiebungen innerhalb der CSU-geführten Ressorts kommt und sie auf einem anderen Posten landet. Die 41-Jährige hat nicht nur den Koalitionsvertrag mitverhandelt, sie hat sich in ihrer kurzen Amtszeit auch großen Respekt verschafft.

Die FW bekommen drei Ministerien: FW-Chef Hubert Aiwanger (47) soll laut dpa ein um die Landesentwicklung erweitertes Wirtschaftsministerium führen und stellvertretender Ministerpräsident werden.

Überraschung im Umweltministerium

Eine große Überraschung: Das Umweltministerium geht an die FW - Thorsten Glauber (47) soll das Amt von Marcel Huber (60) übernehmen. Ob Huber einem neuen Kabinett angehören wird, ist offen – allerdings gilt Huber als Allzweckwaffe und wäre beispielsweise auch als Agrarminister denkbar, falls Kaniber in ein anderes Ressort wechseln sollte.

Neuer Kultusminister wird Michael Piazolo (59), der bisherige FW-Generalsekretär.

Zudem bekommen die Freien Wähler zwei Staatssekretäre, demnach also fünf Kabinettsposten. Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Teilnehmerangaben die Schaffung eines eigenen Digitalisierungsministeriums an, das, wie alle übrigen Ministerien, an die CSU geht. Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) gelten als gesetzt.

Koalition mit Freien Wählern

Nach der Wahlschlappe kann die CSU nicht mehr allein regieren und hat sich für eine Koalition mit den Freien Wählern entschieden. Die Parteigremien haben am Sonntag grünes Licht für den Koalitionsvertrag gegeben, den Ministerpräsident Markus Söder (51) und FW-Chef Hubert Aiwanger am Montag unterzeichnen wollen.

Die Namen der CSU-Minister will Söder im Lauf der nächsten Woche nennen. Vorher steht am Dienstag seine Wahl als Ministerpräsident an. Vereidigt werden sollen die neuen Minister und Staatssekretäre am 12. November.

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