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Regierungsbildung

Koalitionsvertrag mit bayerischer Handschrift

Große Koalition
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
07.02.2018

Ausgesprochen zufrieden zeigt sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

„Der Vertrag trägt in vielen Punkten bayerische Handschrift und wird den Anliegen von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen gerecht“, sagte der Minister, der die Ergebnisse als Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft selbst mit ausgehandelt hatte. Die Koalitionäre hätten ausgesprochen kooperativ und verantwortungsvoll verhandelt. Der Vertrag biete Planungssicherheit für eine auch künftig wettbewerbsfähige Produktion und zugleich Bewegung bei wichtigen gesellschaftspolitischen Anliegen.

Nach Aussage des Ministers ist es bei den Verhandlungen gelungen, das bayerische Leitbild einer multifunktionalen, familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaft als Koalitionsziel bundesweit zu verankern. „Der bayerische Weg einer tief in der Gesellschaft verankerten, regionalen Landwirtschaft wird damit zum Modell für Deutschland“, so Brunner. Man sei sich einig, dass die dafür erforderlichen Finanzmittel nicht nur verstärkt für öffentliche Leistungen eingesetzt werden müssen, sondern auch, um die Einkommen der Bauernfamilien zu stabilisieren.

Zudem wolle man mit einer fortschrittlichen Digitalisierungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen der heimischen Land- und Forstwirtschaft gezielt verbessern. Erfreulich ist dem Minister zufolge auch, dass bayerische Forderungen wie das Verbot von Gentechnik, das Nein zu Patenten auf Pflanzen und Tiere und zum Klonen von Tieren sowie das Bekenntnis zu einer regionalen Versorgung mit Eiweißfuttermitteln in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. „Das stärkt uns auch bei künftigen Verhandlungen mit Brüssel“, so Brunner.

Die Einigung zu Glyphosat bezeichnet Brunner als ausgewogen

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner

Die Einigung beim Thema Glyophosat begrüßte der Minister als ausgewogen und verantwortungsvoll. Wichtig sei es aber, die Bauern mit den Folgen nicht im Regen stehen zu lassen. Es komme jetzt darauf an, mit allem Nachdruck praxisgerechte Alternativen zu erforschen und anzubieten. Darüber seien sich die Koalitionäre auch beim Tierwohl einig: Bei der notwendigen Kastration von Ferkeln etwa sollen weitere praxistaugliche Alternativen zu Ebermast und Narkose gesucht werden.

Die bayerische Handschrift im Koalitionsvertrag zeigt sich dem Minister zufolge auch im Bereich Ernährung. „Unser langjähriges bayerisches Anliegen, die Wertschätzung für Lebensmittel in der Gesellschaft zu verbessern, ist jetzt auch bundesweites Ziel“, so Brunner. Man sei sich einig, Initiativen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln offensiv anzugehen.

Und einig sei man sich auch, dass die Vielfalt an Erzeugern sowie ein möglichst großes Angebot regional erzeugter, hochwertiger Lebensmittel dauerhaft erhalten werden muss. Auf Initiative Bayerns wird sich zudem der Bund dafür einsetzen, die Mittelausstattung des EU-Schulprogramms für Obst, Gemüse und Milch weiter zu verbessern.

Handlungsbedarf sieht der Minister noch bei der Milch

Mehr Mut hätte sich Brunner dagegen in der Milchpolitik erwartet. Man sei sich auf Drängen Bayerns zwar einig geworden, dass es notwendig ist, rasch Instrumente zu entwickeln, um künftig auf Marktkrisen besser vorbereitet zu sein. Es sei aber leider nicht gelungen, konkretere Maßnahmen zur Vermeidung von Marktverwerfungen wie etwa verpflichtende mengenwirksame Eingriffe im Koalitionsvertrag zu verankern.

Rukwied will dringend handlungsfähige Regierung

Rukwied mit Geschäftsbericht

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeigt sich auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zuversichtlich: „Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Arbeitsgrundlage für die neue Bundesregierung. Wir hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit Blick auf  die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung.“

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