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Finanzierung

Kommission legt Haushaltsentwurf für 2018 vor

Junger Mensch
pd
am
31.05.2017

Brüssel - Der Entwurf sieht unter anderem über 161 Mrd. Euro für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie strategische Investitionen und Wachstumsimpulse vor. Für die Landwirtschaft reservierte Mittel sind in Gefahr.

Die Aufstockung der Ausgaben sollen vor allem jungen arbeitssuchenden Menschen zu Gute kommen. „Wir versuchen dafür zu sorgen, dass mehr junge Menschen in Europa Arbeit finden und mehr wichtige Investitionen vor Ort getätigt werden. Wir möchten auch künftig mit allen unseren Maßnahmen konkrete Ergebnisse erzielen und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Alltag etwas bewirken“, sagte der für Haushalt und Humanressourcen zuständige Kommissar Günther H. Oettinger bei der Vorstellung des Entwurfs in Brüssel.

Der Entwurf des Haushaltsplans bewegt sich innerhalb der vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im mehrjährigen Finanzrahmen gesteckten Grenzen. Dabei wird allerdings davon ausgegangen, dass der Rat die bereits beschlossene Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens rasch nach den Wahlen im Vereinigten Königreich am 8. Juni formal annimmt. Anderenfalls steht ein Teil der zusätzlich vorgeschlagenen Ausgaben, etwa die verbleibenden 700 Mio. Euro für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Zeitraum 2018-2020, auf dem Spiel und die Kommission müsste wahrscheinlich mit Haushaltsmitteln, die für die Landwirtschaft reserviert sind, zusätzliche Sicherheits- und Migrationsausgaben bestreiten.

Aufbauend auf den Maßnahmen, die bereits in früheren Jahren unternommen wurden, soll mit dem nächsten EU-Haushalt den Herausforderungen weiterhin effektiv begegnet werden, die mit der Migration innerhalb und außerhalb der EU verbunden sind. Dank einer verbesserten Berichterstattung werden die konkreten Ergebnisse, die durch die EU-Mittel erzielt werden, noch stärker in den Blickpunkt rücken.

Impulse für Beschäftigung und Investitionen

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück des Juncker-Plans, wird durch eine EU-Haushaltsgarantie gedeckt und durch eine Kapitalzuweisung aus dem Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank ergänzt. Dieser Fonds zielt auf die Förderung der Beschäftigung und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ab. Bestehende finanzielle Ressourcen sollen noch sinnvoller für die Mobilisierung privater Investitionen genutzt werden. Man geht bereits von einem Investitionsvolumen in Höhe von 194 Mrd. Euro aus. Für 2018 schlägt die Kommission vor, den EFSI-Garantiefonds um weitere 2 Mrd. Euro aufzustocken.

Die Struktur- und Investitionsfonds sind noch immer die wichtigsten Investitionsinstrumente der EU für die KMU-Förderung und die Unterstützung von Maßnahmen vor allem in den Bereichen Forschung und Innovation, Verkehr, Umwelt und ländliche Entwicklung. Im EU-Haushalt stehen für die Struktur- und Investitionsfonds 55,4 Mrd. Euro zur Verfügung, die den Regionen und den Mitgliedstaaten zugutekommen werden. Für Landwirte und die ländliche Entwicklung sind nahezu 59,6 Mrd. Euro vorgesehen.

Nachdem die über die Struktur- und Investitionsfonds der EU finanzierten Programme im Finanzplanungszeitraum 2014-2020 in den ersten Jahren nur verhalten anliefen, dürften sie ab 2018 plangemäß abgewickelt werden, wenn die von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Mittel für Verpflichtungen bereitstehen. Dies ist auch die Erklärung dafür, dass die Gesamtmittel für Zahlungen gegenüber dem Haushalt 2017 um 8,1 Prozent angestiegen sind.

Die aus dem EU-Haushalt finanzierten Fördermaßnahmen in Ländern außerhalb der Union zielen vor allem auf die nachhaltige Entwicklung ab. Insbesondere in den an die EU angrenzenden Ländern werden deutlich mehr EU-finanzierte Maßnahmen durchgeführt werden. Daher wird erwartet, dass durch den neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung zusätzliche Finanzmittel insbesondere aus dem privaten Sektor mobilisiert werden können.

Bessere Chancen für junge Menschen

Mit dem Programm Erasmus+ sollen die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport vereinbarten Ziele der Union umgesetzt werden. Es gilt, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Studierenden weiterzuentwickeln, Qualitätsverbesserungen bei der schulischen und beruflichen Bildung sowie bei Jugendeinrichtungen und -organisationen zu fördern und neue Strategien zu unterstützen. Im Haushaltsentwurf 2018 sind für diesen Zweck 2,3 Mrd. Euro und damit um 9,5 Prozent mehr als im Haushaltsplan 2017 veranschlagt.

Bis Ende 2016 profitierten ca. 1,6 Millionen junge Menschen von Fördermaßnahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Diese Initiative hat zum Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten beigetragen. Da die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen jedoch noch immer höher ist als vor Ausbruch der Krise, dürfen die Bemühungen und die Unterstützung auf EU-Ebene nicht nachlassen. Daher sollten im Zeitraum zwischen 2017 und 2020 weitere 1,2 Mrd. Euro in die Initiative fließen. Davon werden 233 Mio. Euro in den Entwurf des Haushaltsplans 2018 eingestellt und weitere 500 Mio. Euro über einen Berichtigungshaushaltsplan zum Haushaltsplan 2017, der ebenfalls heute vorgelegt wird, angefordert werden.

Eine weitere Chance für junge Menschen bietet das Europäische Solidaritätskorps. Durch Freiwilligeneinsätze, Praktika und Angebote für 2 bis 12 Monate anberaumte Stellen wird das Gemeinschaftsgefühl in ganz Europa gefördert. Die Kommission schlug heute vor, durch eigene Haushaltsmittel und eine entsprechende Rechtsgrundlage 100 000 Europäerinnen und Europäern bis 2020 die Teilnahme am Europäischen Solidaritätskorps zu ermöglichen. Maßnahmen des Europäischen Solidaritätskorps für den Zeitraum 2018-2020 werden mit insgesamt 342 Mio. Euro unterstützt, von denen 89 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan 2018 stammen werden.

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