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Gebietsausweisung

Krach im Landtag wegen Wasserschutzgebiet

Wasserschutzgebiet
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
28.12.2018

Die Pläne für die Erweiterung des Wasserschutzgebiets im Landkreis Miesbach schlagen hohe Wellen.

München/Miesbach Dass die Abgeordneten schon ins Streiten geraten, bevor der Inhalt einer Petition überhaupt behandelt wird, ist ungewöhnlich, aber Mitte Dezember im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags so geschehen. Die Pläne für die Erweiterung des Wasserschutzgebiets im Landkreis Miesbach schlagen hohe Wellen. Landwirte vor Ort befürchten neue Auflagen, die Entwertung ihrer Grundstücke, manche sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Mit einer Petition haben sich die Bauern an den Landtag gewandt: Sie kritisieren die Verhandlungsführung des Landratsamts im Erörterungsverfahren und fordern unter anderem, für einen ergebnisoffenen Ablauf zu sorgen. Aus Sicht der Petenten steht zudem die Befangenheit von Landrat Wolfgang Rzehak und diversen Mitarbeitern im Raum. Vertreten werden die Petenten durch einen Anwalt, der die Eingabe im Landtag eingereicht hat.

So gelangte die Petition Mitte Dezember auf die Tagesordnung des Umweltausschusses. Doch dazu kam zu keiner Behandlung. Der CSU-Abgeordnete Alexander Flierl wollte die Debatte vertagen, weil der Anwalt nicht anwesend war. Das ist ungewöhnlich: Der Landtag richtet sich in der Regel nicht danach, wann ein Petent Zeit hat für die Beratung. Dieser kann, muss aber nicht anwesend sein. Rederecht bekommen die Betroffenen nur, wenn sie es im Ausschuss erteilt bekommen.

Und so fiel Flierl mit seiner Begründung für die Vertagung bei SPD, Grünen und FDP durch – sie wollten die Petition behandeln, zumal eine Betroffene extra in den Landtag gekommen war, um die Debatte zu verfolgen. Sie saß in den Besucherreihen und wusste von der möglichen Vertagung offenbar nichts.

Für die Ausschussvorsitzende Rosi Steinberger (Grüne) ein Unding. Sie setzte sich dafür ein, die Petition zu behandeln, nicht nur weil eine Betroffene anwesend sei, sondern auch, weil es um die Mitarbeiter des Landratsamts Miesbach gehe. Der Landrat dort ist ein Grüner: Wolfgang Rzehak, der die Vorwürfe in der Petition als „völlig haltlos“ bezeichnet – und aus Sicht des Umweltministeriums nur seine Pflicht tut: „Das Landratsamt Miesbach führt derzeit pflichtgemäß ein Wasserrechtsverfahren zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets durch“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans Urban. Das Umweltministerium führt inzwischen der Freie Wähler Thorsten Glauber. Und damit wird die Geschichte auch für die FW heikel, denn vor Ort sammeln FW-Vertreter kräftig Unterschriften gegen die Schutzgebietspläne.

Mit ihrer Mehrheit erzwangen CSU und FW schließlich im Umweltausschuss die Vertagung, gegen die Stimmen von Grünen, SPD und FDP. Die AfD-Vertreter enthielten sich. Im Januar steht die Petition wieder auf der Tagesordnung – und soll diesmal auch behandelt werden, wie es auf CSU-Seite hieß. Bis dahin sollen noch Gespräche stattfinden.

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