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Patente auf Pflanzen

Kritik an EU-Patent auf Braugerste

Braugerste
BLW
am
08.06.2017

Schiltern/München - Am Mittwoch demonstrierten Vertreter des Vereins Arche Noah zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und 39 anderer Organisationen gegen ein Patent der Firmen Carlsberg und Heineken. Als Teil der internationalen Koalition „No patents on seeds!“ fuhren sie mit einem Gespann von sechs Brauereipferden vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München vor.

2016 hat das Europäische Patentamt (EPA) laut Vereinsangaben drei Patente auf konventionell gezüchtete Braugerste und das daraus produzierte Bier an die Braukonzerne erteilt. Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik bei Arche Noah, erklärte: „Patente gehören nur in den Bereich von erfinderischen Tätigkeiten. Pflanzen sind aber keine Erfindung. Die erteilten Bierpatente könnten schwerwiegende Folgen für die Vielfalt haben.“

Die 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation werden laut Dolan voraussichtlich am 28. und 29. Juni eine Entscheidung über die Zukunft der Patentierung von Pflanzen treffen. Laut aktuellem Vorschlag seien nur oberflächliche Änderungen vorgesehen, die die Bier-Patente sowie die Patentierung von anderen herkömmlichen Pflanzen nicht verhindern würden.

Vorgelegt wurde dieser Vorschlag vom EPA selbst. Die Vertreter von „No patents on seeds!“ werfen der Behörde vor, weiterhin an einer möglichst große Anzahl an Patentenerteilungen interessiert zu sein, weil sich unter anderem daraus ihr Budget bemesse.

Jetzt liege der Ball bei den Vertragsstaaten – vor allem bei Ländern wie Österreich, die sich konsistent gegen die Patentierung von Leben geäußert haben. „Es gibt jetzt eine wichtige Chance, die Patentierung von Leben endgültig zu stoppen. Dazu muss sich Österreich rasch mit einem konkreten Alternativvorschlag in die Debatte bei der Europäischen Patentorganisation einbringen“, sagte Dolan. In Österreich ist Infrastrukturminister Jörg Leichtfried für das Thema Patente auf Leben zuständig. Für eine Entscheidung bei der Europäischen Patentorganisation ist laut Dolan eine Dreiviertel-Mehrheit der Vertragsstaaten nötig.

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