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Staatliches Tierwohllabel

Ein Label das kaum jemand gefällt

Christian Schmidt
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
08.05.2017

Berlin - Wenn es das Ziel von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, Reaktionen hervorzurufen, ist ihm das mit seiner Ankündigung der Kriterien des staatlichen Tierwohllabels gelungen. Allerdings war es vor allem Kritik, die ihm von fast allen Seiten entgegenschlug.

Am Tag nach der Vorstellung kündigte der Deutsche Tierschutzbund die Unterstützung für das Siegel auf. Dessen Präsident Thomas Schröder warf Schmidt vor, er sei mit der Bekanntgabe der noch nicht endgültig abgestimmten Kriterien „öffentlich vorgeprescht“. Aktuell sehe er keine Grundlage, „das von Christian Schmidt geplante staatliche Tierschutzlabel weiter zu unterstützen“, erklärte Schröder. Eine Reihe weiterer Tierschutzverbände, darunter die Albert-Schweitzer-Stiftung, der Bundesverband Tierschutz und Provieh, folgten dem Beispiel und zogen sich ebenfalls zurück.
Etwas diplomatischer äußerte sich der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur forderte er einen „Neustart nach der Bundestagswahl“. Das Thema sei zu wichtig, um es zu einem reinen Teil des Wahlkampfes zu machen.

Mehrkosten von bis zu 50 Prozent erwartet

Der Deutsche Bauernverband sprach von „sehr ambitionierten Kriterien“ und forderte ein Konzept zur Organisation und Umsetzung, das Akzeptanz bei Verbrauchern und Marktpartnern sowie den notwendigen Mehrwert für die teilnahmewilligen Landwirte sicherstelle. Deutlich zu niedrig seien aber die vom Bundeslandwirtschaftsministerium prognostizierten Mehrkosten für Label-Betriebe von 20 %.
Beim Verband der Fleischwirtschaft erwartet man einen Aufpreis für Label-Fleisch von mindestens 50 %. Weil aber nicht alles Fleisch vom Schwein unter dem Tierwohllabel verkauft werden könne müssten alle Mehrkosten von einem begrenzten Anteil der Fleischteilstücke getragen werden.
Im Bundeslandwirtschaftsministerium ist man weiterhin optimistisch. In den kommenden Wochen soll ein Gesetzentwurf mit den wesentlichen Eckpunkten zur begleitenden Einführung des Tierwohllabels vorgelegt werden. Details sollen in einer anschließenden Verordnung geregelt werden. Wenn alles gut laufe, könnten die ersten Betriebe bereits 2018 zertifiziert werden.

Es zieht sich

Schmidt gab zu, dass eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl sehr unwahrscheinlich sei. Sein Ziel sei aber, den Prozess „unumkehrbar“ zu machen. Das Label werde dazu beitragen, Deutschland zum Trendsetter beim Tierwohl zu machen und so einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Tierhaltung im Land zu leisten. Offen bleibt derweilen, wie die Erzeuger für ihren Mehraufwand kompensiert werden sollen. Schmidt sprach von einer Kombination aus höheren Markterlösen und öffentlicher Unterstützung.
Skeptisch zeigten sich unterdessen auch Schmidts Fraktionskollegen aus der CDU/CSU (siehe Staatliches Tierwohllabel kostet 1,5 Milliarden - mindestens). Grünen-Agrarsprecher Ostendorff und die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Maisch, bezeichneten Schmidts Konzept eines freiwilligen Labels als „Feigenblatt, um die gesellschaftliche Diskussion zu befrieden“. Die vorgelegten Kriterien zur Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen kritisierten beide als zu lasch. Der Minister versuche, sich mit diesem Vorstoß „irgendwie über die Legislatur zu retten und sein Scheitern zu vertuschen“.

Welche Kriterien soll es geben?

Das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geplante staatliche Tierwohllabel soll aus einer Eingangs- und einer Premiumstufe bestehen. Die vorgestellten Kriterien gehen bereits in der Eingangsstufe zum Teil deutlich über die gesetzlichen Standards und laut Agrarressort teilweise auch über die Kriterien der Brancheninitiative Tierwohl hinaus.

Dies gilt insbesondere für das einzuhaltende Platzangebot. In den jeweiligen Gewichtsklassen soll es um bis zu 33 % und in der Premiumstufe um 70 % bis 100 % über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Buchten sollen in der Eingangsstufe für Aufzuchtferkel eine geschlossene Liegefläche, in der Premiumstufe einen Auslauf, einen überwiegenden Teil mit geschlossener Bodenfläche sowie einen Liegebereich mit Einstreu aufweisen müssen.

Sauen sollen im Deckzentrum in beiden Stufen höchstens vier Tage im Kastenstand gehalten werden dürfen. Im Abferkelbereich soll in der Premiumstufe eine freie Abferkelung gewährleistet werden müssen. Grundsätzlich verboten werden soll für Labelbetriebe das Schwanzkupieren, wobei in der Eingangsstufe zumindest nachgewiesen werden soll, dass der Ausstieg eingeleitet ist.

Strenger als im Gesetz soll auch die Transportdauer geregelt werden. In der Eingangsstufe ist eine Begrenzung auf acht, in der Premiumstufe auf sechs Stunden geplant. Vorgeschrieben werden soll auch für beide Stufen eine jährliche Fortbildung der Tierhalter zu Tierschutzthemen. Insgesamt sind für die Eingangsstufe zwölf und für die Premiumstufe 13 Kriterien vorgesehen.

Tierwohlkriterien für die Schweinehaltung:

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