Login
Agrarministerkonferenz

Länderminister versuchen sich an gemeinsamer Linie

Kalb
Thumbnail
Ulrich Graf, Wochenblatt
am
27.04.2018

Auf dem als Sonderkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik anberaumten Treffen wurde unter anderem die Haltungskennzeichnung für Nutztiere bekräftigt.

Die Agrarministerkonferenz hat sich darauf verständigt, EU-weit verpflichtende Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen einzufordern. Dazu wollen die Länder die die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.

Für ein generelles Verbot von Neonikotinoide gab es keine Einigung. Hier vertreten die Bundesländer unterschiedliche Positionen. 

Ende Mai sollen die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik offiziell bekannt gegeben werden. Die Agrarministerrinnen und Agrarminister haben bereits im Januar den konzeptionellen Ansatz mit Agrarkommissar Phil Hogan diskutiert und einen ersten Beschluss gefasst. Danach soll die  GAP künftig stärker den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechen muss. Das heißt, die landwirtschaftliche Erzeugung soll stärker mit öffentlichen Gütern, wie dem Erhalt der Kulturlandschaft, dem Schutz von Natur, Klima, Umwelt und Biodiversität sowie den Anforderungen an das Tierwohl verbunden werden. Der Bundesrat hat diesen Beschluss aufgegriffen und bekräftigt.

Beim Milchmarkt stand wieder zur Disposition, ob es Mengenbegrenzungen geben soll. Hierzu gab es keinen Beschluss. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Beschlüsse einstimmig zu fassen sind. Dies war nicht der Fall. So bleib es ei der Forderung der Länderminister, die EU-weit geltenden Grenzen für die Bündelung von Milchmengen durch Erzeuger-Organisationen deutlich anzuheben.

Bayern zieht eine positive Bilanz

„Wir konnten uns für wichtige bayerische Anliegen den Rückhalt von Bund und Ländern sichern“, sagte Kaniber im Anschluss an das Treffen. So seien sich etwa die Länderminister einig, dass die Milchbranche als Lehre aus den vergangenen Krisen noch stärker ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden müsse. Die nachdrückliche Forderung Bayerns an die Marktbeteiligten, ihre Lieferbeziehungen neu aufzustellen und zu modernisieren, stieß deshalb auf große Unterstützung. „Jetzt liegt es an der Milchbranche selbst, gesetzliche Vorgaben zur Vertragsgestaltung zu vermeiden“, so die Ministerin. Sie wünsche sich aber nicht, dass der Staat das Heft des Handelns in die Hand nehmen muss.

Erfolgreich sah sich Kaniber darüber hinaus bei ihrem Werben um eine praxistaugliche Lösung in der Debatte um die Ferkelkastration. „Meine Länderkollegen kommen zunehmend wie Bayern zur Überzeugung, dass wir rasch ein Verfahren brauchen, das den Interessen von Landwirten, Verbrauchern und Tierschutz gleichermaßen gerecht wird und das auch umsetzbar ist“, sagte die Ministerin. Das sei bei den bislang diskutierten Alternativen Ebermast, Impfung und Eingriff unter Vollnarkose nicht der Fall. Als Vorbild sieht Kaniber den etwa in skandinavischen Ländern längst praktizierten sogenannten „4. Weg“ – ein Verfahren, bei dem der Landwirt die örtliche Betäubung mit einem Lokalanästhetikum selbst vornimmt.

Auf die Zustimmung der Länder stieß auch der gemeinsame Vorstoß Bayerns und Niedersachsens, die Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft vollständig zu erhalten. „Das ist ein wichtiges Signal an die Landwirte. Denn hier geht es um die Reduzierung von Bürokratie und nicht etwa um Subventionen für die Landwirtschaft“, so Kaniber.

Auch interessant