Login
Beschlüsse

Landesregierung - mehr Geld und neue Stellen

Söder Herrmann
Thumbnail
Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
11.05.2018

Das bayerische Kabinett hat auf seiner Sitzung am Dienstag den 2. Nachtragshaushalt beschlossen. Auch für die Landwirtschaft werden dabei verschiedene Punkte genannt.

Für den Bereich „Umwelt. Landwirtschaft, Flächensparen“ werden insgesamt 25 Mio. € mobilisiert und rund 50 neue Stellen geschaffen. Einer der wichtigsten Einzelpunkte wird dabei die Wiedereingliederung der Landwirtschaftsverwaltung in die Bezirksregierungen sein. Die entsprechenden Abteilungen dort wurden bekanntlich im Zuge der Verwaltungsreform 2003 abgeschafft. Umwelt und Landwirtschaft sollen damit laut Ministerpräsident Markus Söder wieder „auf Augenhöhe“ sein. Insgesamt sind hierfür 30 neue Stellen vorgesehen.

Mehr Geld soll es für die Revitalisierung der Ortskerne geben. Dabei sind 25 Mio. € zusätzlich und fünf neue Stellen im Rahmen der Dorferneuerung (für Orte mit bis zu 500 Einwohnern) und weitere Millionen im Rahmen der Städtebauförderung (für größere Gemeinden) vorgesehen. Zur Höhe des zweiten Postens spricht das neu geschaffene Bau- und Verkehrsministerium unter Ilse Aigner von „100 Millionen Euro mehr als bisher“, wovon „rund 80 Prozent“ in den ländlichen Raum investiert werden sollen um Ortskerne zu revitalisieren und Flächen zu entsiegeln.

Aus insgesamt 280 Mio. € mehr, die der Nachtragshaushalt für „Wohnen, Bauen und Verkehr“ vorsieht, sollen außerdem 25 Mio. € für die von Söder angekündigte „Entsiegelungsprämie“ verwendet werden. Dabei soll es Geld für jeden Quadratmeter Fläche geben, der dauerhaft entsiegelt wird. Zuständig ist hierfür ebenfalls das bayerische Bauministerium. Die zur Verfügung stehenden Gelder werden dabei allerdings sicher nicht nur im ländlichen Raum verwendet werden. Aus Regierungskreisen sind Schätzungen zu hören, wonach gut ein Viertel der Summe der Entsiegelungsprämie auf dem Land eingesetzt werden wird.

Nicht mehr in 2018 kommen soll hingegen das sogenannte „1000-Feldroboter-Programm“. Hierdurch sollen die Bewirtschaftung effizienter und die Auswirkungen der Schädlingsbekämpfung reduziert werden.

Bestätigt wurden vom Umweltministerium aber die angekündigten zusätzlichen 10 Mio. € für das Vertragsnaturschutzprogramm. Die Aufstockung ist nur ein Teil der neuen „Naturoffensive Bayern“, wird aber, genau wie die folgenden Maßnahmen, nicht über den Nachtragshaushalt finanziert. Konkret sollen nämlich auch Umweltbildung und Naturerlebnis verbessert werden. Das neue Artenschutzzentrum in Augsburg mit Außenstellen in Laufen (Artenvielfalt im Alpenbereich) und in Veitshöchheim (Schutz der Bienen) soll organisatorisch beim Landesamt für Umwelt angebunden werden und könnte laut Umweltminister Marcel Huber „mehrere Dutzend Mitarbeiter“ beschäftigen.

Auch interessant