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Marktmacht

Lebensmitteleinzelhandel - im Fadenkreuz der EU-Kommission

Hogan mit Aktenordner
Externer Autor
am
29.03.2018

Rund zwei Wochen bevor sie offiziell vorgestellt werden sollen, liegen dem Wochenblatt die Pläne von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Beschränkung der Marktmacht des Lebensmittelhandels (LEH) vor. Wir zeigen, was sich ändern soll.

Die Macht des Handels in der Lebensmittelkette ist Phil Hogan schon lange ein Dorn im Auge. Bereits bei einer seiner ersten Reden im neuen Amt, im Dezember 2014, sagte er den Mitgliedern des Agrarausschusses im EU-Parlament: „Die schnelle Konzentration bei Handel und Verarbeitern hat für viele Landwirte zu einer ungleichen Verhandlungsposition geführt. Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, gegen dieses Ungleichgewicht vorzugehen.“
Voraussichtlich am 12. April will die Generaldirektion Landwirtschaft ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken machen. Vorausgegangen sind seit 2014 zahlreiche Untersuchungen, Anhörungen und Workshops und nicht zuletzt die Arbeit der „Taskforce Agrarmärkte“, welche die Kommission 2016 ins Leben gerufen hatte. Das Dokument befindet sich derzeit in der internen Prüfung innerhalb der EU-Kommission. Veränderungen sind daher bis zur Veröffentlichung noch möglich. Verschärfungen sind dabei, aufgrund der politischen Lage innerhalb der Behörde eher unwahrscheinlich.

Mehrere Ansichten in der EU-Kommission

Brisant ist das Thema in der Kommission nämlich, weil eine Generaldirektion ein Thema anstößt, das eigentlich in das Ressort anderer Generaldirektionen fällt. Regelungen des Wettbewerbs betreffen nämlich in erster Linie Binnenmarktskommissarin Elzbieta Bienkowska und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Dass der Agrarkommissar hier überhaupt einen Vorstoß starten kann, liegt insbesondere an der Unterstützung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte in seiner Rede zur Lage der EU 2016 betont, dass Milch nicht billiger sein dürfe als Wasser und dass eine sichere Nahrungsversorgung der Verbraucher nur gewährleistet werden könne, wenn die Lebensmittelkette gut funktioniere.

Kritik an freiwilligen Selbskontrollen

Kritik äußert die Generaldirektion Landwirtschaft im Begleittext zu ihrem Vorschlag an freiwilligen Selbstbeschränkungen des LEH. Auf EU-Ebene gibt es hier die sogenannte „Supply Chain Initiative“ (SCI), ein gemeinsames Projekt von EU-Dachverbänden der Lebensmittelindustrie, Markenherstellern, Einzelhandel und Agrarhandel. Sie will faire Geschäftspraktiken in der Lebensmittelbranche fördern.
Die Generaldirektion Landwirtschaft hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass die SCI ihr selbstgestecktes Ziel erreichen wird, einen umfangreichen Rahmen zu entwickeln, der gesetzliche Regulierung überflüssig macht. Sie kritisiert unter anderem, dass weder Einkaufsallianzen von Lebensmittelhändlern noch landwirtschaftliche Organisationen daran teilnehmen. Die SCI könne weder Sanktionen verhängen, noch eigene Untersuchungen durchführen, noch das Problem lösen, dass unterschiedliche Regeln zu unfairen Handelspraktiken in den verschiedenen EU-Staaten zu Marktverzerrungen führen könne.

Vorschläge des Agrarkommissars

Um diese Probleme zu beheben, will die Generaldirektion Landwirtschaft Mindeststandards einführen, die solche Handelspraktiken betreffen. Die Ausgestaltung von darüber hinaus geltenden Auflagen sowie die Kontrolle der Umsetzung sollen weiter bei den EU-Staaten bleiben. Gelten soll die Neuregelung überall dort, wo Lebensmittel von kleinen oder mittleren Unternehmen (bis zu 249 Mitarbeiter und entweder ein Jahresumsatz von unter 50 Mio. € oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. €) an Unternehmen verkauft werden, die nicht als kleine oder mittlere anzusehen sind.
Verboten werden sollen:
  • Bezahlung für leicht verderbliche Nahrungsmittel (mehr als 30 Tage nach Rechnungserhalt oder 30 Tage nach Auslieferung der Ware, je nachdem, was später liegt);
  • kurzfristige Stornierung einer Bestellung für leicht verderbliche Lebensmittel, die es dem Lieferanten unmöglich macht, einen anderen Abnehmer zu finden;
  • einseitige Änderung der Lieferbedingungen durch den Käufer (Lieferhäufigkeit, -zeitpunkt, -umfang, -qualität oder Preis);
  • Klauseln, die den Lieferanten verpflichten, die Kosten für verdorbene Waren zu tragen, sofern dies nicht durch Nachlässigkeit des Lieferanten zustande kam.
Verboten werden sollen von den EU-Staaten nach Vorstellung der Generaldirektion Landwirtschaft auch folgende Praktiken, sofern deren Bedingungen nicht eindeutig zuvor vertraglich geregelt wurden:
  • Wenn ein Käufer dem Lieferanten unverkaufte Nahrungsmittel zurückgibt;
  • wenn ein Käufer von einem Lieferanten Geld verlangt, dafür, dass er liefern darf (sogenannte Listungsgebühren);
  • wenn ein Lieferant für Produktwerbung durch den Verkäufer bezahlen muss und vor Beginn der Werbemaßnahme nicht deren Dauer und Häufigkeit sowie die gelieferte Menge an Lebensmitteln festgeschrieben wird;
  • wenn Lieferanten für Marketing-Aktionen durch den Käufer (z. B. Rabatte) bezahlen müssen.
Alle EU-Staaten sollen entsprechende Beschwerdestellen für Lieferanten einrichten, falls dies noch nicht geschehen ist. Sie sollen dabei den Beschwerdeführern Anonymität zusichern. Die Beschwerdestellen sollen eigene Untersuchungen zu den Vorfällen führen können, Lieferanten und Abnehmer zur Herausgabe aller für den Fall relevante Informationen veranlassen dürfen und „effektive, verhältnismäßige und abschreckende“ Strafen verhängen können. Außerdem sollen sie jährliche Tätigkeitsbericht verfassen, die über eine Internet-Seite auch der EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Erste Reaktion aus
der Landwirtschaft

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen noch weiter gehen.“ Das sagte Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa-Cogeca, dem Dachverband der europäischen Bauernverbände und ihrer Agrargenossenschaften, in einer ersten Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission dem Wochenblatt. Er fügte hinzu: „Wir müssen das Funktionieren der Nahrungsmittelversorgungskette durch Gesetzgebung auf EU-Ebene verbessern. Freiwillige Ansätze alleine funktionieren nicht. Wir brauchen aber auch eine starke Durchführung durch eine unabhängige Behörde, die eigenständig Untersuchungen einleiten und Strafen verhängen können muss. Alle Unternehmen müssen besser vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.“
Pesonen verwies darauf, dass es zwar bereits in 20 EU-Staaten entsprechende Gesetzgebung gäbe, man jedoch noch weit von einheitlichen Rahmenbedingungen in Europa entfernt sei. Er verwies darauf, dass heute im Durchschnitt nur 21 % der Wertschöpfung von Agrarerzeugnissen beim Landwirt läge, 28 % lägen beim Lebensmittelverarbeiter und 51 % beim Handel. Pesonen kritisierte: „So kann das nicht weitergehen, die Landwirte brauchen einen fairen Anteil am Wert ihrer Produkte.“

Erste Reaktion vom Lebensmittelhandel

Ganz anders sieht den Vorstoß aus der Kommission Neil McMillan, Direktor beim europäischen Dachverband des Groß- und Einzelhandels Eurocommerce. Er warnt davor, dass die Richtlinie nicht dazu beitragen würde, die Position der Landwirte in der Versorgungskette zu stärken. Zwar gäbe es momentan großen politischen Druck, den LEH zu „bestrafen“. Doch davon würden, zu Lasten der Verbraucher, letztlich nur große Markenhersteller profitieren. Er verwies darauf, dass die Gewinnspannen im LEH in Europa bei wenigen Prozentpunkten lägen. Carrefour, eine große französische Supermarktkette, hätte lediglich eine Gewinnspanne von rund 0,9 %. Bei großen, multinationalen Lebensmittelherstellern wie Nestlé, Unilever oder Procter und Gamble lägen die Gewinnspannen im Schnitt zwischen 15 und 30 %.
Wenn der LEH beispielsweise künftig keine Rabattaktionen mehr durchführen könnte, würden die Landwirte deswegen keinen höheren Anteil am Ladenpreis bekommen. Die Verbraucher würden zwar mehr bezahlen aber den Mehrerlös würden die Lebensmittelhersteller einstreichen.
Auch warnt McMillan davor, dass osteuropäische Länder den Vorstoß der EU-Kommission nutzen würden, um ausländische Supermarktketten mit Regulierung zu überziehen, um sie und die Erzeugnisse der Landwirte aus anderen EU-Staaten von ihren Märkten zu drängen. Dies wäre jedoch ein schwerer Schlag für den europäischen Binnenmarkt und zum Nachteil von Landwirten in exportorientierten Ländern wie Deutschland oder Österreich.
Abschließend sagte er: „Wir haben es hier mit einer politischen Geste der EU-Kommission an die Landwirte zu tun. Sie sollen ein bisschen Regulierung bekommen, welche Brüssel nichts kostet, während die Direktzahlungen im EU-Haushalt gekürzt werden.“ Simon Michel-Berger
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