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EuGH-Urteil

Leichterer Zugang zu Pflanzenschutzmittel-Studien

aiz
am
28.11.2016

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Behörden der Öffentlichkeit Zugang zu Pflanzenschutzmittel-Studien gewähren müssen.

Pflanzenschutz

Voraussetzung ist, dass vertrauliche Daten geschützt sind. Der EuGH hat europaweit Regeln für Behörden, Industrie und Öffentlichkeit vorgegeben, die für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung sorgen sollen.

Der EuGH hatte in zwei verschiedenen Verfahren zu entscheiden. Zum einen stellten Greenpeace Niederlande und das Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) einen Antrag auf Zugang zu mehreren Dokumenten von der EU-Kommission, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen von dem Herbizidwirkstoff Glyphosat betrafen. Zum anderen beantragte Bijenstichting, eine niederländische Stiftung zum Schutz der Bienen, die Bekanntgabe von 84 Dokumenten über den neonicotinoiden Wirkstoff Imidacloporid zur Saatgutbehandlung.

Im Urteil hat der EuGH zudem "Emissionen in die Umwelt" genauer definiert und somit auch um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erweitert.

Der Pflanzenschutzmittelhersteller Bayer "unterstützt" diese Entwicklung, pocht aber darauf, dass der Schutz vertraulicher Daten, wie die Zusammensetzung und Herstellungsprozesse von Produkten, bei öffentlichen Zugangsanforderungen gewahrt werden muss.

Falls erforderlich, werde Bayer die Behörden im Fall von Anfragen nach Zugang zu sicherheitsrelevanten Pflanzenschutzmittel-Studien unterstützen. Das Unternehmen arbeite derzeit auch an einer Lösung, die den öffentlichen Zugang zu derartigen Studien ermöglicht, zugleich aber auch die vertraulichen gewerblichen Schutzrechte des Unternehmens wahre.

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