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Fördergelder

LfL kontra LKV

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
24.05.2018

Landesanstalt will Förderung aus 2013 zurück

München Die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) hat wegen eines Verdachts auf Subventionsbetrug beim Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredlung (LKV) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das gab die LfL am Dienstag bekannt. Hintergrund ist eine Rückforderung von angeblich zu viel ausbezahlten Fördergeldern an die bäuerliche Selbsthilfeeinrichtung. Erstmals über das Thema berichtet hatte am Dienstag die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Finanzskandal in der Landwirtschaft“.

Konkret geht es um 1,7 Mio. € an Abschlagszahlungen der LfL an das LKV, die der Verein für Beratungen von Landwirten für das Jahr 2013 erhalten hat. Für die hierbei abgerechneten Stunden könne das LKV keine ausreichenden Belege vorweisen. Laut SZ habe die LfL den Sachverhalt rund ein Jahr geprüft und den Fall im Februar der Staatsanwaltschaft übergeben.

Bei der Staatsanwaltschaft München I bestätigte eine Sprecherin, dass eine Anzeige eingegangen sei. In wie weit auf dieser Grundlage Ermittlungen aufgenommen würden, wisse man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

Beim LKV weist man alle Vorwürfe zurück. Uwe Gottwald, Geschäftsführer des Vereins, nannte den Vorwurf des Subventionsbetrugs „absurd“. Er erklärte, dass die fraglichen Leistungen als Beratungspakete im Fleischbereich verkauft worden seien. Die damals gängige Praxis, den Stundennachweis über die Rechnung bestätigen zu lassen, sei mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgestimmt gewesen. In dieser Form habe das LKV den Nachweis für 76 387 Beratungsstunden erbracht. Dies habe auch der Abrechnungspraxis der Vorjahre entsprochen. Auch sei keinem Verantwortlichen des LKV bekannt, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufen würde.

In 2017 vertrat die LfL laut LKV die Auffassung, dass für 2013 Zeitaufzeichnungen aller Mitarbeiter vorzulegen seien. Dies sei aber nicht möglich gewesen, da Zeitaufzeichnungen damals nicht verlangt worden waren und daher auch nicht geführt wurden. Die LfL habe am 15. Februar 2018 die geleisteten Beratungsstunden nicht anerkannt und die fraglichen 1,7 Mio. € an Abschlagszahlungen zurückgefordert. Das LKV widersprach und erhob am 15. März Klage beim Verwaltungsgericht München gegen den Rückforderungsbescheid.

Auf Nachfrage des Wochenblatts dazu bei der LfL verweist man auf das laufende Verfahren, angesichts dessen man sich nicht weiter äußern könne. Die gleiche Position vertritt auch das bayerische Landwirtschaftsministerium.

Klar ist, dass das LKV weiterhin das gesamte Spektrum seiner bisherigen Leistungen weiter anbieten wird. Alle bestehenden Verträge werden weiter erfüllt.

Geprüft wird das LKV allerdings derzeit von einer weiteren Stelle. Ein Sprecher des Bayerischen Obersten Rechnungshofs teilte dem Wochenblatt mit, dass auch hier momentan eine Prüfung des Vereins laufe. Dabei geht es allerdings um eine Untersuchung, die unabhängig von den aktuell im Raume stehenden Vorwürfen ist.

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