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Marktmacht - Regeln für den fairen Handel

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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
28.12.2018

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 27. Dezember eine politische Einigung über neue Regeln für den fairen Handel erzielt.

Die Regeln sollen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der EU vor Praktiken schützt, die gegen Treu und Glauben verstoßen. Das neue europäische Gesetz wird für Agrar- und Lebensmittelprodukte gelten, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden, und verbietet erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken, die einseitig von einem Handelspartner auf einen anderen übertragen werden. Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn sie einer klaren und eindeutigen Vorabvereinbarung zwischen den beteiligten Parteien unterliegen.

Die Europäische Kommission hatte ihren Legislativvorschlag im April 2018 vorgelegt, um mehr Fairness in der Lebensmittelkette zu gewährleisten und einen Mindestschutz in der gesamten EU zu gewährleisten. Dies ist das erste Mal, dass die Rechtsvorschriften auf EU-Ebene in diesem Bereich umgesetzt werden. Der neue Rahmen gibt den Mitgliedstaaten die Befugnis, die neuen Vorschriften durchzusetzen und bei festgestellten Verstößen Sanktionen zu verhängen.

Regeln greifen ab 350 Millionen Umsatz

Die Vereinbarung gilt für alle an der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten mit einem Umsatz von 350 Mio. Euro und einem differenzierten Schutzniveau unterhalb dieser Schwelle. Zu den unlauteren Handelspraktiken, die verboten werden sollen, gehören: verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel; Stornierungen von Bestellungen in letzter Minute; einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen; Zwang des Lieferanten, für verschollene Produkte zu zahlen und Ablehnung schriftlicher Verträge.

Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn eine klare und eindeutige Vorabvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde: ein Käufer, der unverkaufte Lebensmittel an einen Lieferanten zurückgibt; ein Käufer, der eine Lieferantenzahlung verlangt, um eine Liefervereinbarung über Lebensmittel zu sichern oder aufrechtzuerhalten; ein Lieferant, der für die Werbe-, Werbe- oder Marketingkampagne eines Käufers bezahlt.

Ein wichtiges Element der Richtlinie ist, dass die Mitgliedstaaten einen höheren Umfang als 350 Mio. Eruo in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufnehmen oder weitere Maßnahmen ergreifen können, wenn sie dies wünschen.  Das Abkommen enthält auch eine Überprüfungsklausel, die auf vier Jahre festgelegt ist, was bedeutet, dass die Bestimmungen des Gesetzestextes im Laufe der nächsten Legislaturperiode bewertet und gegebenenfalls überprüft werden müssen.

Die Mitgliedstaaten benennen Behörden, die für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zuständig sind, einschließlich der Möglichkeit, Geldbußen zu verhängen und Untersuchungen aufgrund von Beschwerden einzuleiten. Die Parteien, die eine Beschwerde einreichen, können um Vertraulichkeit ersuchen, um Bedenken hinsichtlich möglicher Vergeltungsmaßnahmen auszuräumen. Die Kommission wird einen Koordinierungsmechanismus zwischen den Durchsetzungsbehörden einrichten, um den Austausch bewährter Verfahren zu ermöglichen.

Nach der heutigen Einigung findet nun eine Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat statt, um den Text formell zu billigen. Nach der vollständigen Annahme müssen die Mitgliedstaaten den neuen Gesetzestext in nationales Recht umsetzen.

Bauernverband äußert sich positiv

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt ausdrücklich die erreichte Einigung der Kommission, des Rates und des EU-Parlaments zum EU-Richtlinienentwurf gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette.

„Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt, um transparentere, ausgewogenere und gerechtere Beziehungen zwischen allen an der Lebensmittelversorgungskette beteiligten Akteuren zu fördern“, betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Entsprechend den Forderungen des DBV wurde auch eine Einigung zur Aufnahme weiterer unfairer Handelspraktiken sowie eine Ausweitung des Schutzbereiches über KMU-Betriebe (kleine und mittlere Unternehmen) hinaus gefunden. Außerdem haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anwendungsbereich der Richtlinie im Rahmen der nationalen Umsetzung darüber hinaus zu erweitern.

Der Deutsche Bauernverband bekräftigt jedoch seine Forderung, durch weitere Schritte die Position der Landwirte in der Lebensmittellieferkette zu stärken. Dies betreffe insbesondere die Erweiterung der kartellrechtlichen Privilegierungen für eine wirksame Zusammenarbeit der Erzeuger und der von diesen getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsorganisationen. Außerdem bedürfe es einer höheren Markttransparenz über die Verteilung der Wertschöpfungsanteile in der Lebensmittellieferkette, um insgesamt die Verhandlungspositionen der kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern.

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