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Agrarpolitik

Markus Söder sorgt für Überraschungen

markus Söder
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
22.03.2018

In Bayern ging es schneller als in Berlin: Fünf Tage nach seiner Wahl hat Markus Söder sein neues Kabinett präsentiert - und überraschte nicht nur mit der neuen Landwirtschaftsministerin.

In Bayern ging es deutlich schneller als in Berlin: Fünf Tage nach seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten hat Markus Söder (CSU) sein neues Kabinett präsentiert. Für die Landwirtschaft ist eine faustdicke Überraschung dabei. Neue Agrar­ministerin wird die bisher in der Branche unbekannte CSU-Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber. Albert Füracker steigt auf und wird vom Staatssekretär zum Finanz- und Heimatminister. Ilse Aigner bekommt ein neues Ressort, das für Wohnen, Bau und Verkehr zuständig ist.

Kabinett soll jünger und weiblicher sein

Marcel-Huber

Dass Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (63) dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, war abzusehen, hatte er doch vor Monaten erklärt, im Herbst bei der Landtagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Und Söder hatte in den vergangenen Tagen immer wieder davon gesprochen, ein Kabinett bilden zu wollen, das „jünger und weiblicher“ sein soll als bisher. Gehandelt als Agrar­minister wurde vor allem der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber (60). Der wird nun Umweltminister. Seine Vorgängerin Ulrike Scharf (50) – und das ist die zweite große Überraschung – flog aus dem Kabinett. Ihr war die Enttäuschung anzusehen, als die CSU-Abgeordneten vergangenen Mittwoch zur Fraktionssitzung zusammenkamen. Bei dieser Entscheidung dürfte das Alter keine Rolle gespielt haben. Manchen in der CSU war sie zu unbequem, anderen zu stur. Auch war zuletzt immer öfter zu hören, dass sie ihren Beamtenapparat nicht im Griff habe.
Große Freude herrschte dagegen bei der neuen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Die 40-Jährige kam zur Vereidigung im hellgrünen Seidendirndl. Selbst innerhalb der CSU-Fraktion löste die Berufung der gelernten Steuerfachangestellten allerdings Stirnrunzeln aus. Deutliche Worte fand der SPD-Agrar­experte Horst Arnold: „Ich habe sie in neuneinhalb Jahren Zugehörigkeit zum Agrarausschuss kein einziges Mal dort gesehen, geschweige denn gehört“, twitterte er.

 

Die Agrarpolitiker zeigen sich irritiert

Michaela-Kaniber

Zum Wochenblatt sagte Arnold: „Die unbestrittene Kompetenz Brunners in diesem Amt ist Geschichte. Angesichts der Herausforderungen gerade in der Landwirtschaft ist das ein gewagtes Spiel, den Posten mit einer absoluten Newcomerin zu besetzen.“ Und er sprach etwas offen aus, das auch die Agrarpolitiker in der CSU beschäftigt: „Ein Schlag ins Gesicht ist es aber auch für die tatsächlichen, aktiven und aktuellen Landwirtschaftspolitiker der CSU, die ausgedörrt auf der Strecke bleiben.“
Zuletzt waren in der CSU-Fraktion zwei Namen für das Agrarressort gefallen: der von der Agrarausschussvorsitzenden Angelika Schorer (59) und Erich Beißwenger (45), Biobauer aus dem Allgäu und Mitglied im Agrarausschuss – beide kamen nicht zum Zug. Beißwenger erklärte auf Nachfrage, er wünsche der neuen Ministerin „alles Gute und eine glückliche Hand, ich freue mich auf ihren Einsatz für unsere bäuerlichen Familienbetriebe“. Klaus Steiner, ebenfalls Mitglied im Agrarausschuss, sprach von einer „mutigen Entscheidung hin zu einer deutlichen Verjüngung. Vielleicht setzt sie neue Akzente“. Der CSU-Umweltexperte Otto Hünnerkopf betonte: „Sie kann sich gut artikulieren, hat Biss und Durchsetzungsvermögen.“
Für den Umweltausschussvorsitzenden Christian Magerl (Grüne) ist die Berufung Kanibers „fachlich ein deutlicher Abstieg“. Sie habe bisher „null Bezug zu dem Thema Landwirtschaft“ gezeigt. Die grüne  Agrar­expertin Gisela Sengl bedauert Brunners Abgang. Michaela Kaniber komme „aus einem komplett anderen Bereich, sie ist mir landwirtschaftlich  noch nicht aufgefallen und ich habe auch kein Interesse festgestellt.“
Michaela Kaniber sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „Megathema und einem Riesenhaus“. So ist sie in ihrem Geschäftsbereich künftig für insgesamt 7617 Beschäftigte, davon 472 im Ministerium, zuständig. Die Herausforderung sei groß, aber sie nimmt sie an: „Landwirtschaft betrifft alle Menschen in Bayern, nicht nur Landwirte“, sagte sie. Außerdem liege ihr Stimmkreis Berchtesgadener Land im ländlichen Raum mit vielen Bio- wie auch konventionellen Bauern. Als wichtigte Themen nannte sie den Gewässerschutz und den Erhalt der kleinstrukturierten Landwirtschaft.

Lob für den Erhalt des Agrarministeriums

Bei der kurzen Plenardebatte lobte Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger, dass es weiter ein eigenes Landwirtschaftsministerium gibt: „Hut ab“, sagte er dazu. Die Landwirtschaft sei „gesellschaftsprägend“ und das solle sie auch bleiben.
Zwischenzeitlich gab es wohl Überlegungen, das Umwelt- und Agrarressort zusammenzulegen. Doch Söder entschied sich dagegen. „Wir wollen ein bewusstes Signal an die bäuerliche Landwirtschaft senden, deshalb haben wir ein eigenes Ministerium erhalten“, sagte er.
Nach der Debatte im Landtag wurden die neuen Minister und Staatssekretäre vereidigt. Die neue Agrarministerin verhaspelte sich ein wenig vor Aufregung, wie sie nachher sagte. „Ich schwöre...“, dann kam eine kleine Pause, dann eine leise Entschuldigung, „so wahr mir Gott helfe“. Jetzt ist sie Ministerin, am Nachmittag gab es aus den Händen des Ministerpräsidenten die Ernennungsurkunden. Und nun kann Michaela Kaniber mit der Arbeit loslegen.
Und Helmut Brunner? Der übergab gleich am Mittwochnachmittag seine Amtsgeschäfte an die neue Ministerin. Bis zum Herbst will er einfacher Landtagsabgeordneter bleiben. Ulrike Scharf will ebenfalls Abgeordnete bleiben – und im Herbst wieder für den Landtag kandidieren.

Wer ist die neue Agrarministerin?

Die neue Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heißt Michaela Kaniber. Die Berufung der Steuerfachangestellten kommt überraschend. Die in Bad Reichenhall geborene und in Bayerisch Gmain (Lks. Berchtesgadener Land) wohnende CSU-Frau ist seit September 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Dort saß sie im Sozial- und Wissenschaftsausschuss, mit Agrarpolitik hatte sie bisher wenig zu tun. Die 40-jährige arbeitet im Gastronomiebetrieb der Familie mit, ist verheiratet und hat drei Töchter.

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