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Straßengebühren

Maut - Bauernverband fordert Befreiung

Traktor auf Straße
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
22.06.2018

Nach aktuellen Urteilen erscheint die bislang praktizierte Mautbefreiung für „Schnellläufer“ nicht mehr möglich. An der Auslegung des Bundesamtes für Güterverkehr gibt es aber Zweifel.

Die Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht soll ab 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Ausgenommen davon sind land- oder forstwirtschaftliche (lof) Fahrzeuge im geschäftsmäßigen, entgeltlichen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h.

Beim Bundesfernstraßenmautgesetz wird zwischen gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen und Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft unterschieden. Damit sollten Transporte der landwirtschaftlichen Betriebe u.a. mit klassischen land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (Ackerschlepper, Geräteträger) für eigene Zwecke weiterhin von der Maut befreit sein.

Auslegung des Bundesamtes für Güterverkehr umstritten

Nach aktuellen Urteilen ist die Befreiung von der Maut nicht mehr möglich, wenn die Fahrzeuge über eine bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h verfügen. Das hat zur Folge, dass ab 1. Juli 2018 auch landwirtschaftliche Transporte mit solchen Schlepper mautpflichtig wären.

Diese Auslegung des Bundesamtes für Güterverkehr zum Bundesfernstraßenmautgesetz wird weder von BBV, Bundesverband Lohnunternehmen und der Bundesverband der Maschinenringe geteilt, noch sieht man eine Rechtsgrundlage dafür.

Eine Maut für landwirtschaftliche Transporte war gar nicht gewollt

Es besteht also dringender Handlungsbedarf. BBV-Generalsekretär Georg Wimmer hat deshalb in einem Brief an die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Ilse Aigner (Vize-Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr) gefordert, dass sich Bayern im laufenden einbringt – und der bisherige Rechtszustand wiederhergestellt wird.

Denn eine Maut für landwirtschaftliche Transporte war ja gar nicht gewollt. Klassische Zugmaschinen wie Ackerschlepper, Traktoren und Geräteträger mit einer Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h, die für Feldarbeiten konstruiert sind, sollten auch nach der Einführung der Maut auf Bundesstraßen nicht der Mautpflicht unterliegen.

Gleichzeitig fordert Wimmer, dass bis zu einer gesetzlichen Klarstellung zur Mautbefreiung im landwirtschaftlichen Bereich auf eine Mauterhebung ab dem 1. Juli 2018 verzichtet wird.

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