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Bundestag

Mehr Geld für die Landwirtschaft

pd
am
27.11.2015

Berlin - Nach dem Beschluss des Bundestages steigen die Ausgaben im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums in 2016 um rund 245 Millionen Euro auf 5,60 Milliarden Euro.

Der größte Teil der Erhöhung (78 Millionen Euro) kommt der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zugute. Damit wird jeder bundesmittelzuschussberechtigte landwirtschaftliche Betrieb entlastet. Im Durchschnitt verringert sich die Beitragslast um ca. 16 Prozent. Im Agrarhaushalt 2016 wird zudem die Ankündigung der Großen Koalition und von Bundesminister Christian Schmidt umgesetzt, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um neue Maßnahmen zu erweitern. Die dafür geplanten zusätzlichen 30 Millionen Euro können nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein guter Einstieg sein und sollten vorrangig dazu verwendet werden, Wachstum und Investitionen im ländlichen Raum zu fördern.

Große Erwartungen hat der DBV in das neue Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz und Energieberatung in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Das Programm geht auf den von der Bundesregierung Ende 2014 beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) zurück und gilt für die Jahre 2016 bis 2018. Im Bundesagrarhaushalt sind dafür 15 Millionen Euro in 2016 und in den beiden Folgejahren jährlich 25 Millionen Euro vorgesehen.

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