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Bundesrat

Mehr Geld für Ökolandbau und Vertragsnaturschutz

Robert Habeck
pd
am
18.01.2017

Kiel - Schleswig-Holstein will über eine Bundesratsinitiative den Ökolandbau und den Vertragsnaturschutz stärker fördern. Die Finanzierung soll über eine Umschichtung von EU-Fördermitteln erfolgen.

„Ökolandbau, Vertragsnaturschutz und Programme für vielfältige Kulturen im Ackerbau: Die Landwirte rennen uns die Bude ein und die bislang vorgesehenen Mittel sind ausgeschöpft“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck.

Die gemeinsame Initiative mit Niedersachen sieht eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vor. So sollen 15 Prozent der Fördermittel aus der sogenannten ersten Säule (direkte Prämien an die Landwirte, gemessen an Hektaren) in die zweite Säule (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER) umgeschichtet werden. Das ist nach EU-Recht der höchstmögliche Prozentsatz. Bislang sind in Deutschland nur 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel für die Jahre 2015 bis 2019 umgeschichtet worden, das entspricht nur rund 230 Millionen Euro pro Jahr. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Umschichtung stiege der Betrag auf rund 750 Millionen Euro. Für Schleswig-Holstein stiege die Summe von 14 auf 47 Millionen Euro jährlich.

„Damit werden die Fördermöglichkeiten in diesem Bereich substantiell verbessert. Wichtig ist, dass das Geld direkt den Landwirten zu Gute kommt. Sie erhalten die Mittel und können damit den Schutz von Arten, Natur, Gewässer und Klima in die Produktion integrieren“, sagte Habeck.

Der Gesetzentwurf soll im Februar im Bundesrat eingebracht werden. Die Aufstockung der Umschichtung muss der EU-Kommission spätestens bis zum 1. August 2017 mitgeteilt werden.

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